Sitzungen & Beschlüsse des Stadtrates

Bekanntmachung der Beschlüsse des Stadtrates Lommatzsch

Der Stadtrat der Stadt Lommatzsch fasste in seiner Sitzung am 15. Dezember 2011 nachstehende Beschlüsse: Nichtöffentlicher Teil: 2 Beschlüsse zur Niederschlagung von Forderungen Der Stadtrat stimmte der Niederschlagung der Forderungen zu. Beschluss-Nr. 307-19/2011 Abstimmungsergebnis: Anwesend: 17 Ja-Stimmen: 15 Enthaltungen: 2 Beschluss-Nr. 314-19/2011 Abstimmungsergebnis: Anwesend: 17 Ja-Stimmen: 13 Enthaltungen: 4 Öffentlicher Teil: Beschluss Anpassung Vorkaufsrecht Flurstück 1283 Gemarkung Lommatzsch Der Stadtrat stimmte der Erweiterung des Vorkaufsrechts für das Flurstück Nr. 1283 auf die Tochter des Vorkaufsberechtigten nicht zu. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 18 Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 9 Enthaltungen: 1 Beschluss-Nr. 308-19/2011 Beschluss zur Aussetzung der Vollziehung des Anschluss- und Benutzungszwanges hier: Gemarkung Paltzschen, Flurstück 21 Der Stadtrat beschloss, den derzeitigen Eigentümer des Grundstücks Flurst. 21 der Gemarkung Paltzschen von dem Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 5 der Abwassersatzung der Stadt Lommatzsch bis zum 31.12.2014 zu befreien. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 18 Ja-Stimmen: 18 Beschluss-Nr. 309-19/2011 Beschluss zum gemeindlichen Einvernehmen zum Neubau eines Wind-Umspannwerkes, Flurstück 203 Gemarkung Zscheilitz, hier: Antrag auf 2. Verlängerung der Baugenehmigung vom 29.11.2006 Der Stadtrat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf 2. Verlängerung der Baugenehmigung vom 29.11.2006 zum Neubau eines Wind-Umspannwerkes auf dem Flurst. 203 der Gemarkung Zscheilitz. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 18 Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 5 Beschluss-Nr. 310-19/2011 Beschluss zum gemeindlichen Einvernehmen zur Errichtung eines ablaufgedrosselten, offenen Regenrückhaltebeckens mit Notüberlauf auf dem Flurstück 585/4 der Gemarkung Lommatzsch sowie zum Antrag auf Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB Der Stadtrat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Regenrückhaltebeckens auf dem Flurst. 585/4 der Gemarkung Lommatzsch sowie zum Antrag auf Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB von der im Bebauungsplan festgesetzten privaten Grünfläche (Streuobstwiese). Abstimmungsergebnis: Anwesend: 18 Ja-Stimmen: 17 Befangenheit: 1 Beschluss-Nr. 311-19/2011 Beschluss zum gemeindlichen Einvernehmen zur Bauvoranfrage Anbau und Erweiterung von Lager- und Montagehallen im bestehenden Gewerbegebiet der Fa. K & K Sondermaschinen und Förderanlagenbau GmbH auf den Flurstücken 1046/10, 1046/11, 1047/11, 1049/5 und 1049/6 der Gemarkung Lommatzsch Der Stadtrat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zur o. g. Baumaßnahme. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 18 Ja-Stimmen: 18 Beschluss-Nr. 312-19/2011

  

Eintrag vom 17.02.2012 11:43