Archiv - Sitzungen & Beschlüsse des Stadtrates

Bekanntmachung der Beschlüsse des Stadtrates Lommatzsch

Der Stadtrat der Stadt Lommatzsch fasste in seiner öffentlichen Sitzung am 3. November 2011 nachstehende Beschlüsse: Beschluss zur Besetzung des Verwaltungsausschusses und des Technischen Ausschusses Der Stadtrat bestellte Herr Dirk Moses im Wege der Einigung als Mitglied des Verwaltungsausschusses und als Stellvertreter für das ordentliche Mitglied des Technischen Ausschusses Lutz Voigt. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 14 Ja-Stimmen: 14 Beschluss-Nr. 289-16/2011 Beschluss zur Vergabe von Planungsleistungen nach HOAI 2009 für die Objektplanung Ingenieurbauwerke Lph 5 – 9, Tragwerksplanung Lph 2 – 6, Bauvermessung, örtliche Bauüberwachung für das Bauvorhaben: Ersatzneubau Brücke über den Mehltheuerbach in Roitzsch Der Stadtrat beschloss, das Ingenieurbüro Steinbacher-Consult GmbH aus Lützen mit den oben genannten Planungsleistungen bis zur Leistungsphase 9 nach HOAI 2009 zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 14 Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 1 Beschluss-Nr. 290- 16/2011 Beschluss zur Fortsetzung Stadtsanierung Der Stadtrat beschloss die Fortführung der Stadtsanierung. Mit den bisher bewilligten Zuwendungen und den Eigenanteilen aus den Haushaltsjahren 2011 und 2012 ist als laufende Maßnahme die Sanierung des Rathauses (Dachsanierung) fortzusetzen. Die Marktgestaltung wird aufgrund der geringen zur Verfügung stehenden Mittel zurückgestellt. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 14 Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 6 Beschluss-Nr. 291-16/2011 Beschluss über den Abschluss von Elementarschadensversicherungen für die städtischen Gebäude Der Stadtrat beschloss, für städtische Gebäude vorerst keine Elementarschadensversicherung abzuschließen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 14 Ja-Stimmen: 14 Beschluss-Nr. 292-16/2011 Beschluss Sitzungsterminkalender 2012 Der Stadtrat beschloss für das Jahr 2012 die Sitzungstermine und Orte für die Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 14 Ja-Stimmen: 14 Beschluss-Nr. 293-16/2011 Beschluss zum Tag der Bürgermeisterwahl 2012 Der Stadtrat beschloss, die Bürgermeisterwahl am 02.09.2012 durchzuführen. Der 16.09.2012 wird als Termin für eine gegebenenfalls erforderliche Neuwahl bestimmt. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 14 Ja-Stimmen: 14 Beschluss-Nr. 294-16/2011 Beschluss über einen Zuschuss zur Bewirtschaftung an die Schützenhaus Lommatzsch GmbH Der Stadtrat beschloss, der Schützenhaus Lommatzsch GmbH für das Jahr 2011 einen Zuschuss in Höhe von 10.000 € zur Verfügung zu stellen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 14 Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 1 Beschluss-Nr. 295-16/2011 Beschluss zum Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff. BauGB Der Stadtrat beschloss, das Zeugnis über die Nichtausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts für die Flurstücke 700, 691 und 692/1 der Gemarkung Lommaztsch gemäß §§ 24 ff. Baugesetzbuch auszustellen. Ein gesetzliches Vorkaufsrecht für die weiteren Flurstücke des Kaufvertrages besteht nicht. Ein gesetzliches Vorkaufsrecht gemäß § 17 Sächsisches Denkmalschutzgesetz, gemäß § 25 Sächsisches Wassergesetz und nach § 27 Sächsisches Waldgesetz besteht für die Flurstücke nicht. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 14 Ja-Stimmen: 14 Beschluss-Nr. 296-16/2011

  

Eintrag vom 27.04.2012 10:54