Archiv - Sitzungen & Beschlüsse des Stadtrates

Bekanntmachung der Beschlüsse des Stadtrates Lommatzsch vom 06.10.2011

Der Stadtrat der Stadt Lommatzsch fasste in seiner Sitzung am 6. Oktober 2011 nachstehende Beschlüsse: Nichtöffentlich: Beschluss zu einer Personalangelegenheit Abstimmungsergebnis: Anwesend: 13 Ja-Stimmen: 13 Beschluss-Nr. 273-14/2011 Beschluss zu einem Vergleichsabschluss einer Räumungsklage Abstimmungsergebnis: Anwesend: 13 Ja-Stimmen: 13 Beschluss-Nr. 274-14/2011 Beschluss zur Niederschlagung von Forderungen aus der Gewerbesteuer Abstimmungsergebnis: Anwesend: 13 Ja-Stimmen: 13 Beschluss-Nr. 275-14/2011 Beschluss zur Niederschlagung von Miet- und Grundsteuerforderungen Abstimmungsergebnis: Anwesend: 13 Ja-Stimmen: 13 Beschluss-Nr. 276-14/2011 Öffentlich: Beschluss zum Abschluss städtebaulicher Vertrag „Windpark Wölkisch“ Der Stadtrat beschloss, den städtebaulichen Vertrag zum „Windpark Wölkisch“ zwischen der Stadt Lommatzsch und der WSB Projekt GmbH abzuschließen Abstimmungsergebnis: Anwesend: 13 Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 5 Enthaltungen: 1 Beschluss-Nr. 277-14/2011 Beschluss zur Abgabe einer Stellungnahme zur geplanten Verordnung des Landkreises Meißen zur Festsetzung des Naturschutzgebietes „Trockenhänge südöstlich Lommatzsch“ Der Stadtrat beschloss, zur geplanten Verordnung des Landkreises Meißen zur Festsetzung des Naturschutzgebietes „Trockenhänge südöstlich Lommatzsch“ gegenüber dem Landratsamt Meißen keine Stellungnahme abzugeben. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 13 Ja-Stimmen: 13 Beschluss-Nr. 278-14/2011 Beschluss zur Ablehnung der befristeten Einstellung von 2 Aushilfskräften Der Stadtrat beschloss, dem Antrag der Freien Wähler Lommatzsch (FWL) e. V. auf Ablehnung der befristeten Einstellung von zwei Aushilfskräften in der Stadtverwaltung Lommatzsch zur Unterstützung der Umsetzung der Doppik nicht zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 13 Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 8 Enthaltungen: 1 Beschluss-Nr. 279-14/2011 Beschluss über die befristete Einstellung von 2 Aushilfskräften Der Stadtrat beschloss, für Hilfsarbeiten zur Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) zum nächst möglichen Zeitpunkt 2 Aushilfskräfte mit Sachgrundbefristung längstens bis zum 31.08.2012 einzustellen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 13 Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 1 Beschluss-Nr. 280-14/2011 Beschluss über die Satzung über die Erhebung von Realsteuern Der Stadtrat lehnte die Satzung über die Erhebung von Realsteuern für das Jahr 2012 ab. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 13 Nein-Stimmen: 13 Beschluss-Nr. 281-14/2011 Beschluss über die Bewertungsrichtlinie zur Erstellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Lommatzsch Der Stadtrat beschloss die Bewertungsrichtlinie zur Erstellung der Eröffnungsbilanz. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 13 Ja-Stimmen: 13 Beschluss-Nr. 282-14/2011 Beschluss zum gemeindlichen Einvernehmen zur Aufstockung und Erweiterung Büroräume, Einbau einer Wohnung, Umbau/Sanierung Gewerberäume zum Haar- und Nagelstudio, Errichtung Photovoltaikanlage und Errichtung Carport – Flurstück 259 der Gemarkung Lommatzsch Der Stadtrat erteilte zu o. g. Vorhaben sein gemeindliches Einvernehmen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 13 Ja-Stimmen: 12 Befangenheit: 1 Beschluss-Nr. 283-14/2011

  

Eintrag vom 27.04.2012 10:57