Archiv - Sitzungen & Beschlüsse des Stadtrates

Bekanntmachung der Beschlüsse des Stadtrates Lommatzsch vom 28.07.2011

Der Stadtrat der Stadt Lommatzsch fasste in seiner Sitzung am 28. Juli 2011 nachstehende Beschlüsse: Nichtöffentlich: Beschluss zu einem gerichtlichen Vergleich über die Erhebung eines Schmutzwasserbeitrages Abstimmungsergebnis: Anwesend: 14 Ja-Stimmen: 14 Beschluss-Nr. 235-10/2011 Öffentlich: Beschluss zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Vorhaben: Errichtung von 2 Windenergieanlagen (S 6; S 7) am Standort Lommatzsch, Gemarkung Scheerau, Flurstück 52 Der Stadtrat beschloss, dem vorliegenden Antrag vom 05.04.2006, präzisiert am 30.11.2010, Nachlieferung erfolgt am 23.05.2011, zur Errichtung und zum Betrieb von 2 Windenergieanlagen am Standort Lommatzsch, Gemarkung Scheerau, Flurstück 52, zuzustimmen. Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung der geplanten Windenergieanlagen wurde erteilt. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 14 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 5 Beschluss-Nr. 236-10/2011 Beschluss zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Vorhaben: Errichtung von 3 Windenergieanlagen Wölkisch, Gemarkung Lautzschen, Flurstück 91 und Gemarkung Zscheilitz, Flurstück 95 Der Stadtrat beschloss, dem vorliegenden Antrag vom 31.01.2011, Nachlieferung erfolgt am 03.05.2011, zur Errichtung und zum Betrieb von 3 Windenergieanlagen (W 4, W 5, W 6) am Standort Windpark Wölkisch, Gemarkung Lautzschen, Flurstück 91, und Gemarkung Zscheilitz, Flurstück 95, zuzustimmen.Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung der geplanten Windenergieanlagen wurde erteilt. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 14 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 5 Beschluss-Nr. 237-10/2011 Beschluss zum Grunderwerb Radweg „Meißner 8“ Der Stadtrat beschloss, die für den Radweg „Meißner 8“, Abschnitt Piskowitz – Prositz, notwendigen Flächen nach der Herstellung des Weges zu erwerben. Vor Beginn der Baumaßnahme ist eine Vereinbarung mit den Eigentümern über die Nutzung und den Erwerb der Flächen abzuschließen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Stadt Lommatzsch. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 14 Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 1 Beschluss-Nr. 238-10/2011 Beschluss zum Grunderwerb Flst.-Nr. 30 Gemarkung Piskowitz Der Stadtrat beschloss den Kauf des Flurstückes 30 der Gemarkung Piskowitz. Die Kosten des Verfahrens trägt die Stadt Lommatzsch. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 14 Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 2 Beschluss-Nr. 239-10/2011 Beschluss zur Vergabe Radwegprojekt „Beschilderung Rundwege“ – linkselbischer Raum Der Stadtrat beschloss, den Zuschlag für die Leistung „Beschilderung Rundwege“ – linkselbischer Raum, an die Firma Ausbau Mügeln GmbH, Dr.-Friedrichs-Str. 67, 04769 Mügeln, zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 14 Ja-Stimmen: 14 Beschluss-Nr. 240-10/2011 Beschluss zum Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff. BauGB - Gemarkung Lommatzsch, Flurstücks-Nr. 48 Der Stadtrat beschloss, das Zeugnis über die Nichtausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts für das Flurstück 48 der Gemarkung Lommatzsch gemäß §§ 24 ff. Baugesetzbuch (BauGB) auszustellen. Ein gesetzliches Vorkaufsrecht gemäß § 17 Sächsisches Denkmalschutzgesetz, gemäß § 25 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) und nach § 27 SächsWaldG besteht für das Flurstück 48 der Gemarkung Lommatzsch nicht. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 14 Ja-Stimmen: 14 Beschluss-Nr. 241-10/2011 Beschluss zum Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff. BauGB -Gemarkung Lommatzsch, Flurstücks-Nr. 416 und 501 b Der Stadtrat beschloss, das Zeugnis über die Nichtausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts für die Flurstücke 416 und 501 b der Gemarkung Lommatzsch gemäß §§ 24 ff. Baugesetzbuch (BauGB) auszustellen. Ein gesetzliches Vorkaufsrecht gemäß § 17 Sächsisches Denkmalschutzgesetz, gemäß § 25 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) und nach § 27 SächsWaldG besteht für die Flurstück 416 und 501 b der Gemarkung Lommatzsch nicht. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 14 Ja-Stimmen: 14 Beschluss-Nr. 242-10/2011 Beschluss Beauftragung Planungsleistungen nach HOAI 2009, LpH 1 – 4, Neubau für 2 Kinderkrippengruppen Kindertagesstätte „Sonnenschein“ Der Stadtrat beschloss, das Architekturbüro AN DER ELBE, Niederlagstraße 11, 01589 Riesa, mit den notwendigen Planungsleistungen nach HOAI 2009, LpH 1-4 (Genehmigungsplanung) zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 14 Ja-Stimmen: 14 Beschluss-Nr. 243-10/2011 Beschluss zum gemeindlichen Einvernehmen Neubau einer PKW-Doppelgarage, Flurstück 835, Gemarkung Lommatzsch Der Stadtrat beschloss, das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau einer PKW-Doppelgarage auf dem Flurstück 835 der Gemarkung Lommatzsch zu erteilen. Das Flurstück 835 der Gemarkung Lommatzsch befindet sich im Außenbereich der Stadt Lommatzsch und ist bereits mit einem Mehrfamilienhaus bebaut. Aus den §§ 31,33,34 und 35 BauGB (Baugesetzbuch) ergeben sich keine Gründe, aus denen das gemeindliche Einvernehmen verweigert werden darf. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 14 Ja-Stimmen: 14 Beschluss-Nr. 244-10/2011 Beschluss zum gemeindlichen Einvernehmen Anbau einer Lagerhalle, Flurstück 1047/10, Gemarkung Lommatzsch Der Stadtrat beschloss, das gemeindliche Einvernehmen zum Anbau einer Lagerhalle auf dem Flurstück 1047/10 der Gemarkung Lommatzsch zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 14 Ja-Stimmen: 14 Beschluss-Nr. 245-10/2011 Beschluss zum gemeindlichen Einvernehmen Errichtung einer PKW-Doppelgarage, Flurstück 99, Gemarkung Daubnitz Der Stadtrat beschloss, das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer PKW- Doppelgarage auf dem Flurstück 99 der Gemarkung Daubnitz zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 14 Ja-Stimmen: 14 Beschluss-Nr. 246-10/2011 Beschluss zum gemeindlichen Einvernehmen Umbau eines Wohnhauses mit Aufsetzung von Dachgaupen, Flurstück 1276, Gemarkung Lommatzsch Der Stadtrat beschloss, das gemeindliche Einvernehmen zum Umbau eines Wohnhauses mit Aufsetzung von Dachgaupen auf dem Flurstück 1276 der Gemarkung Lommatzsch zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 14 Ja-Stimmen: 14 Beschluss-Nr. 247-10/2011 Beschluss zum gemeindlichen Einvernehmen Umbau EDEKA-Lebensmittelmarkt Flst. 957/1 und 958 Gemarkung Lommatzsch Der Stadtrat beschloss, das gemeindliche Einvernehmen zum Umbau des EDEKA- Lebensmittelmarktes auf den Flurstücken 957/1 und 958 der Gemarkung Lommatzsch zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 14 Ja-Stimmen: 14 Beschluss-Nr. 248-10/2011 Beschluss zum gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag Umbau/Sanierung Ersatzneubau Wohn- u. Geschäftshaus, Nebengebäude Flurstück 26 der Gemarkung Lommatzsch Der Stadtrat beschloss, das gemeindliche Einvernehmen zum Umbau/Sanierung eines Wohn- und Geschäftshauses (Vorderhaus) und den Ersatzneubau des Nebengebäudes (Seite Markt 6) auf dem Flurstück 26 der Gemarkung Lommatzsch zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 14 Ja-Stimmen: 14 Beschluss-Nr. 248-10/2011

  

Eintrag vom 27.04.2012 10:53