Archiv - Sitzungen & Beschlüsse des Stadtrates

Bekanntmachung der Beschlüsse des Stadtrates Lommatzsch vom 1. Juni 2010

Der Stadtrat der Stadt Lommatzsch fasste in seiner öffentlichen Sitzung am 17. Juni 2010 nachstehende Beschlüsse: Antrag der Freien Wähler Lommatzsch e. V. zur Bereitstellung finanzieller Mittel zur Finanzierung der 725-Jahrfeier Der Stadtrat lehnte mehrheitlich ab, Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € KM 2010 und 50.000 € VE 2011 zur Finanzierung der 725-Jahrfeier einzustellen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 15 Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 11 Beschluss-Nr. 112-7/2010 Vorplanung S 32 – Südostumgehung Lommatzsch, hier: Bestätigung der Vorzugsvariante Der Stadtrat bestätigt die durch das Straßenbauamt Meißen-Dresden in der Vorplanung (Variantenuntersuchung und –vergleich) erarbeitete Vorzugsvariante 2 (Untervariante 2 b) der zukünftigen Trassenführung der Südostumgehung Lommatzsch (S 85 – S 32). Abstimmungsergebnis: Anwesend: 15 Ja-Stimmen: 15 Beschluss-Nr. 113-7/2010 Vergabe einer Bauleistung hier: Sanierung Fassade Kita „Sonnenschein“ Der Stadtrat beschloss, den Zuschlag für die Bauleistung – Sanierung der Fassade Kita „Sonnenschein“ an die Fa. Löwe & Schulz Bauunternehmung GmbH aus Altlommatzsch Nr. 5 zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 15 Ja-Stimmen: 15 Beschluss-Nr. 114-7/2010 1. Änderung zur Einführung des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (Doppik) Der Stadtrat beschloss die Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) zum 01.01.2012 und ändert damit den Ausgangsbeschluss vom 22.05.2008. Alle anderen Festlegungen des Beschlusses vom 22.05.2008 bleiben unberührt. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 15 Ja-Stimmen: 15 Beschluss-Nr. 115-7/2010 Überplanmäßige Ausgabe Straße „Am Bahnhof“ Der Stadtrat stimmte der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 63.000 € zu. Zur Deckung des steigenden Eigenanteils um 14.000 € wird eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage vorgenommen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 15 Ja-Stimmen: 15 Beschluss-Nr. 116-7/2010 Überplanmäßige Ausgabe Ausbau Ortsstraße Dörschnitz Der Stadtrat stimmte den Mehrausgaben für die Straßenbaumaßnahme im Ortsteil Dörschnitz in Höhe von 116.000 € zu. Der fehlende Eigenanteil von 9.000 € soll durch eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage gedeckt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, dies bei der Haushaltsplanung 2011 zu berücksichtigen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 15 Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 1 Beschluss-Nr. 117-7/2010 Überplanmäßige Ausgabe Ausbau Gemeindeverbindungsstraße Lommatzsch-Barmenitz Der Stadtrat stimmte der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 129.000 € für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Lommatzsch-Barmenitz zu. Die Mehrkosten von 31.000 € werden durch eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage gedeckt. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 15 Ja-Stimmen: 15 Beschluss-Nr. 118-7/2010 Überplanmäßige Ausgabe Umbau Küche Kita „Sonnenschein“ Der Stadtrat stimmte der überplanmäßigen Ausgabe für den Umbau der Küche und den Ausbau des Eingangsbereiches einschließlich Zuwegung in der Kindertagesstätte „Sonnenschein“ von 31.300 € zu. Die Mehrkosten werden durch eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage gedeckt. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 15 Ja-Stimmen: 15 Beschluss-Nr. 119-7/2010 Beschluss zum städtischen Bauhof Der Stadtrat beschloss grundsätzlich, nach den Altersteilzeitabgängen im Jahr 2012 den städtischen Bauhof neu aufzubauen, d. h. Technik und Personal bedarfsgerecht zu ersetzen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 15 Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 1 Beschluss-Nr. 120-7/2010 Erwerb eines Kleintraktors Der Stadtrat stimmte dem Erwerb eines Kleintraktors des Fahrzeugtyps „CASE“ JX 60 Allrad Basis lt. Angebot der Firma Technomarkt Harz & Beger GmbH, OT Barmenitz Nr. 3, 01623 Lommatzsch, zu. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 15 Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 3 Beschluss-Nr. 122-7/2010 Erwerb eines Kleintransporters Der Stadtrat stimmte dem Erwerb eines Kleintransporters des Fahrzeugtyps „PIAGGIO“ Porter Heckkipper lt. Angebotn der Firma Teichert GmbH & Co. KG, Sachsenstraße 1, 04749 Ostrau, zu. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 15 Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 3 Beschluss-Nr. 123-7/2010 Wahl des Friedensrichters und Protokollführers für die Schiedsstelle der Stadt Lommatzsch Der Stadtrat bestellte im Wege der Wahl Frau Claudia Weise, Kohrockstraße 1, 01662 Meißen, zur Friedensrichterin für die Schiedsstelle der Stadt Lommatzsch. Der Stadtrat bestellte im Wege der Wahl Frau Diana Rühlow, Meisenweg 4, 01623 Lommatzsch, zur Protokollführerin der Friedensrichterin.

  

Eintrag vom 25.07.2011 09:29