Archiv - Sitzungen & Beschlüsse des Stadtrates

Bekanntmachung der Beschlüsse des Stadtrates Lommatzsch

Der Stadtrat der Stadt Lommatzsch fasste in seiner öffentlichen Sitzung am 22. April 2010 nachstehende Beschlüsse: Vergabe einer Bauleistung, hier: Ausbau Dorfstraße Paltzschen (Straßenbau, Straßenentwässerung) Der Stadtrat beschloss, den Zuschlag – vorbehaltlich der Prüfung – an die Fa. Hoff Straßen- und Tiefbaugesellschaft mbH aus 04749 Ostrau-Merschütz zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 14 Ja-Stimmen: 14 Beschluss-Nr. 095-5/2010 Überplanmäßige Ausgabe für Verbrauchsmittel des Winterdienstes Der Stadtrat beschloss, die überplanmäßige Ausgabe für Verbrauchsmittel des Winterdienstes in Höhe von 27.500 € durch eine Kürzung der Planansätze um 20 % der Gruppierungen 500-520 innerhalb des gesamten Verwaltungshaushaltes zu decken, ausgenommen der Gliederungen 1.7050 – 1.7053 und 1.6300. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 14 Ja-Stimmen: 14 Beschluss-Nr. 096-5/2010 Neubau Feuerwehrgerätehaus Striegnitz, außerplanmäßige Ausgabe Der Stadtrat beschloss für das Feuerwehrgerätehaus Striegnitz außerplanmäßige Ausgaben für das Haushaltsjahr 2010 in Höhe von 20.000 € zur Deckung nicht berücksichtigter Baunebenkosten. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 14 Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 5 Beschluss-Nr. 098-5/2010 Beschluss zum Vorkaufsrecht nach §§ 24 BauGB Grundbuch von Lommatzsch, Flurstück 29 Der Stadtrat beschloss, das Zeugnis über die Nichtausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts gemäß §§ 24 ff. Baugesetzbuch und § 17 Sächsisches Denkmalschutzgesetz auszustellen. Ein gesetzliches Vorkaufsrecht gemäß § 25 Sächsisches Wassergesetz und nach § 27 Sächsisches Waldgesetz besteht nicht. Die sanierungsrechtliche Genehmigung gemäß § 144 BauGB wird erteilt. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 14 Ja-Stimmen: 14 Beschluss-Nr. 097-5/2010

  

Eintrag vom 25.07.2011 09:33