Bekanntmachung der Beschlüsse des Stadtrates Lommatzsch

Der Stadtrat der Stadt Lommatzsch fasste in seiner Sitzung am 28. Januar 2010 nachstehende Beschlüsse: Nichtöffentlicher Teil: Beschluss über den Antrag einer Stundung des Beitrages für die Teilleistung Schmutzwasserentsorgung Der Stadtrat stimmte dem Antrag auf Stundung des Abwasserbeitrages eines eigen genutzten Grundstückes zu. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 17 Ja-Stimmen: 16 Befangenheit: 1 Beschluss-Nr. 072-1/2010 Öffentlicher Teil: Beschluss zum Abschluss eines Ingenieurvertrages für die Planung der Baumaßnahme „Ausbau Dorfstraße Paltzschen“ Der Stadtrat beschloss, die Bürgermeisterin, Frau Dr. Maaß, zu beauftragen, einen Vertrag über Ingenieurleistungen für die Planung der Baumaßnahme „Ausbau Dorfstraße Paltzschen“ mit dem Ingenieurbüro für Tiefbau IBZ Riesa GmbH, Elbweg 4, 01594 Riesa, abzuschließen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 17 Ja-Stimmen: 17 Beschluss-Nr. 073-1/2010 Beschluss Kanalerweiterung Innenstadt – 7. BA Meißner Straße Der Stadtrat beschloss, den Zuschlag für die Bauleistung „Kanalerweiterung Innenstadt – 7. BA Meißner Straße“ (Kanalbau, Straßenwiederherstellung) an die Fa. ADW Ingenieurtiefbau GmbH, Gewerbestraße 7, 04758 Gaunitz, zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 17 Ja-Stimmen: 17 Beschluss-Nr. 074-1/2010 Satzung zur 5. Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Der Stadtrat beschloss die Satzung zur 5. Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 17 Ja-Stimmen: 17 Beschluss-Nr. 075-1/2010 Verordnung der Stadt Lommatzsch über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus besonderen Anlässen Der Stadtrat beschloss die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen auf der Grundlage des § 8 Abs. 5 des Sächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (SächsLadÖffG). Abstimmungsergebnis: Anwesend: 17 Ja-Stimmen: 17 Beschluss-Nr. 076-1/2010

  

Eintrag vom 05.02.2010 10:18