Bekanntmachung der Beschlüsse des Stadtrates Lommatzsch

Der Stadtrat Lommatzsch fasste in seiner öffentlichen Sitzung am 19. November 2009 nachstehende Beschlüsse: Beschluss zur Feststellung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Niederlegung eines Stadtratsmandates Der Stadtrat stellte fest, dass bei Stadtrat Andreas Münch ein wichtiger Grund zur Niederlegung seines Stadtratsmandates nach § 18 der Sächsischen Gemeindeordnung vorliegt. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 16 Ja-Stimmen: 16 Beschluss-Nr. 046-6/2009 Beschluss zur Besetzung des Technischen Ausschusses und des Verwaltungsausschusses Der Stadtrat bestellte Herrn Jens Funke im Wege der Einigung als Mitglied des Verwaltungsausschusses und als Stellvertreter des Stadtrates Thomas Rühlow im Technischen Ausschuss. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 17 Ja-Stimmen: 17 Beschluss-Nr. 047-6/2009 Beschluss zur Feststellung der Jahresrechnung 2008 Der Stadtrat stellte den Inhalt und das Ergebnis der geprüften Jahresrechnung 2008 fest. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 17 Ja-Stimmen: 17 Beschluss-Nr. 048-6/2009 Beschluss Jahresabschluss der Schützenhaus Lommatzsch GmbH 2008 Der Stadtrat beschloss die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses der Schützenhaus Lommatzsch GmbH für das Geschäftsjahr 2008. Der Bilanzgewinn wird mit dem Verlustvortrag verrechnet. Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung wurde Entlastung erteilt. Die Bürgermeisterin wurde als Vertreterin in der Gesellschaftsversammlung mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 17 Ja-Stimmen: 17 Beschluss-Nr. 049-6/2009 Beschluss Satzung zur 2. Änderung der Marktordnung Der Stadtrat beschloss die Satzung zur Änderung der Marktordnung der Stadt Lommatzsch. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 17 Ja-Stimmen: 17 Beschluss-Nr. 050-6/2009 Beschluss zum Verkauf Grundstück Wohngebiet Meisenweg Der Stadtrat beschloss, als Änderung zum Beschluss des Stadtrates Nr. 072-6/2009 als Käufer die Fa. Rühlow – Raumgestaltung und Design – aus Lommatzsch einzusetzen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 17 Ja-Stimmen: 16 Befangenheit: 1 Beschluss-Nr. 051-6/2009 Satzung über die Erhebung von Realsteuern Der Stadtrat beschloss eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze um jeweils 10 %. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 17 Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 3 Beschluss-Nr. 052-6/2009 Beschluss Vergnügungssteuersatzung Der Stadtrat beschloss die Vergnügungssteuersatzung rückwirkend zum 01.01.2009. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 17 Ja-Stimmen: 17 Beschluss-Nr. 053-6/2009 Beschluss außerplanmäßige Ausgabe Planungsleistungen Ortsverbindungsstraße Neckanitz-Krepta Der Stadtrat beschloss, die außerplanmäßige Ausgabe der Planungsleistungen für die Ortsverbindungsstraße Neckanitz-Krepta – Kreisstraße durch eine Kürzung des Haushaltsausgaberestes zum Erosionsschutz Ickowitz zu decken. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 17 Ja-Stimmen: 17 Beschluss-Nr. 054-6/2009 Beschluss zum Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff. BauGB, Flurstücke 20/2 und 20/4 der Gemarkung Petzschwitz Der Stadtrat beschloss, das Zeugnis über die Nichtausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts für die Flurstücke 20/2 und 20/4 der Gemarkung Petzschwitz gemäß §§ 24 ff. Baugesetzbuch (BauGB) auszustellen. Ein gesetzliches Vorkaufsrecht gemäß § 25 Sächsisches Wassergesetz und gemäß § 27 Sächsisches Waldgesetz besteht nicht. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 17 Ja-Stimmen: 17 Beschluss-Nr. 055-6/2009 Beschluss überplanmäßige Ausgabe, Unterhaltung Teilortskanal (Bürgermeisterkanal) Der Stadtrat beschloss eine überplanmäßige Ausgabe für die Unterhaltung der Teilortskanäle. Der Stadtrat beschloss die Vergabe der Tiefbauleistung für die Ortslage Churschütz an die Fa. ADW Gaunitz und die Vergabe des Inline-Verfahrens an die Fa. Reimann aus Mügeln. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 17 Ja-Stimmen: 17 Beschluss-Nr. 056-6/2009

  

Eintrag vom 27.11.2009 07:05