Archiv - Sitzungen & Beschlüsse des Stadtrates

Bekanntmachung der Beschlüsse des Stadtrates Lommatzsch

Der Stadtrat Lommatzsch fasste in seiner Sitzung am 24.09.2009 nachstehende Beschlüsse: Nichtöffentlicher Teil: Beschluss über einen Stundungsantrag zur Gewerbesteuer Abstimmungsergebnis: Anwesend: 18 Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 2 Beschluss-Nr. 024-4/2009 Beschluss über die Änderung eines Mietvertrages Abstimmungsergebnis: Anwesend: 18 Ja-Stimmen: 18 Beschluss-Nr. 031-4/2009 Öffentlicher Teil: Stellungnahme zum Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung von 3 Windenergieanlagen (W4, W5, W6 – Verschiebung der Anlagen) am Standort Lommatzsch, Gemarkungen Lautzschen und Zscheilitz (Wölkisch Südwest) Der Stadtrat beschloss, dem Antrag der WSB Windpark Wölkisch GmbH & Co. KG Dresden auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung von 3 Windenergieanlagen am Standort Lommatzsch, Gemarkungen Lautzschen und Zscheilitz, zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 19 Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 4 Beschluss-Nr. 025-4/2009 Beauftragung Planung Straßenbau Innenstadt (Unterer Markt, Thossberg) gemäß Hauptvertrag vom 25.06.2008 für die Leistungsphase 5 – 9 und örtliche Bauüberwachung gemäß HOAI 2009 Der Stadtrat beschloss, die weitere Planung des Straßenbaus Innenstadt (Unterer Markt, Thossberg) für die Leistungsphasen 5 – 9, sowie die örtliche Bauüberwachung an das Ingenieurbüro Frank aus Freital zu vergeben. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 19 Ja-Stimmen: 19 Beschluss-Nr. 026-4/2009 Einigung zur Besetzung des Verwaltungsausschusses Der Stadtrat bestimmte im Wege der Einigung die Besetzung des Verwaltungsausschusses mit folgenden Mitgliedern und ihren Stellvertretern: Frau Christine Gallasch FWL Frau Marion Schwärig FWL Herr Konrad Schwäbe CDU Frau Annett Rennert CDU Frau Ruth Schneider CDU Herr Andreas Münch FDP Herr Frank Girbig FDP Frau Steffi Pappermann Die Linke Herr Kurt Wagenzink SPD Abstimmungsergebnis: Anwesend: 19 Ja-Stimmen: 19 Beschluss-Nr. 027-4/2009 Bestellung der Mitglieder des Technischen Ausschusses Der Stadtrat bestimmte im Wege der Einigung die Besetzung des Technischen Ausschusses mit folgenden Mitgliedern und ihren Stellvertretern: Herr Thomas Eysold FWL Herr Thomas Dörfel FWL Herr Horst Bieber FWL Herr Günter Eichhorn CDU Herr Lutz Voigt CDU Herr Thomas Rühlow FDP Herr Peter Traub FDP Herr Christian Lau FDP Herr Manfred Pflug Die Linke Abstimmungsergebnis: Anwesend: 19 Ja-Stimmen: 19 Beschluss-Nr. 028-4/2009 Besetzung des Aufsichtsrates der Schützenhaus Lommatzsch GmbH Der Stadtrat bestimmte im Wege der Einigung die Besetzung des Aufsichtsrates der Schützenhaus Lommatzsch GmbH mit folgenden Bürgern: Frau Heidrun Weisz (Vorschlag FWL) Herr Peter Kirsten (Vorschlag CDU) Abstimmungsergebnis: Anwesend: 19 Ja-Stimmen: 19 Beschluss-Nr. 029-4/2009 Festlegung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten Der Stadtrat beschloss die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten der Stadt Lommatzsch mit Wirkung vom 01.11.2009. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 19 Ja-Stimmen: 19 Beschluss-Nr. 030-4/2009 Vergabe Sanierung Mittelschule Lommatzsch Hier: Los 22 a – Einbauregale/Werkbänke Der Stadtrat beschloss, den Zuschlag für die Bauleistung Los 22 a – Einbauregale/Werkbänke – der Tischlerei Kahnt aus Dörschnitz den Zuschlag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 19 Ja-Stimmen: 19 Beschluss-Nr. 032-4/2009 Vergabe Sanierung Mittelschule Lommatzsch Hier: Los 22 b – Ausstattung Hauswirtschaft Der Stadtrat beschloss, den Zuschlag für die Bauleistung Los 22 b – Ausstattung Hauswirtschaft – der Fa. Vetter`s Küche Aktiv aus Seerhausen den Zuschlag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 19 Ja-Stimmen: 19 Beschluss-Nr. 033-4/2009 Vergabe Sanierung Mittelschule Lommatzsch Hier: Los 22 c – Umsetzung Fachunterrichtsräume Naturwissenschaften Der Stadtrat beschloss, den Zuschlag für die Bauleistung Los 22 c – Umsetzung Fachunterrichtsräume Naturwissenschaften – der Fa. TLm Thüringer Labormöbelmontagen aus Eisenberg den Zuschlag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 19 Ja-Stimmen: 19 Beschluss-Nr. 034-4/2009 Vergabe Sanierung Mittelschule Lommatzsch Hier: Los 22 d – Ausstattung Gemeinschaftsräume Der Stadtrat beschloss, den Zuschlag für die Bauleistung Los 22 d – Ausstattung Gemeinschaftsräume – der Fa. Heinze + Bomba GmbH aus Dresden den Zuschlag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 19 Ja-Stimmen: 19 Beschluss-Nr. 035-4/2009 Vergabe Sanierung Mittelschule Lommatzsch Hier: Los 22 e – Ausstattung Klassenräume Der Stadtrat beschloss, den Zuschlag für die Bauleistung Los 22 e – Ausstattung Klassenräume – der Fa. Heinze + Bomba GmbH aus Dresden den Zuschlag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 19 Ja-Stimmen: 19 Beschluss-Nr. 036-4/2009 Grundstückstausch Weissacher Straße, Tennisplatz, Altstandort Kläranlage Der Stadtrat beschloss als Ergänzung zum Beschluss Nr. 185-18/2007 vom 13.12.2007 den Tausch der Grundstücksflächen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 19 Ja-Stimmen: 18 Enthaltungen: 1 Beschluss-Nr. 037-4/2009 Grundstücksverkauf Zscheilitz Nr. 2 – Auktion Der Stadtrat stimmte der Einlieferung des Grundstücks Zscheilitz Nr. 2, Flurst. Nr. 19/1 der Gemarkung Zscheilitz, zum Zwecke der öffentlichen Versteigerung zu. Das Immobilienauktionshaus Hornig, Bautzen, wird mit der Versteigerung beauftragt. Das Auktionslimit beträgt 8.000 €. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 19 Ja-Stimmen: 19 Beschluss-Nr. 038-4/2009 Grundstückserwerb im Rahmen der Flurneuordnung Der Stadtrat stimmte dem Grunderwerb der Flurstücke Nr. 99 und 106 der Gemarkung Dörschnitz im Rahmen des Bodenordnungsverfahrens Lautzschen zu. Diese Flächen stellt die Stadt Lommatzsch nach erfolgtem Erwerb als Tauschflächen im Bodenordnungsverfahren zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 19 Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 3 Beschluss-Nr. 039-4/2009 Beschluss zum Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff. BauGB Hier: UR-Nr. 735/2009 vom 11.08.2009, Flurstück 359/1 der Gemarkung Lommatzsch Der Stadtrat beschloss, das Zeugnis über die Nichtausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts für das Flurstück 359/1 der Gemarkung Lommatzsch gemäß §§ 24 ff. Baugesetzbuch (BauGB) und gemäß § 17 Sächsisches Denkmalschutzgesetz auszustellen. Ein gesetzliches Vorkaufsrecht gemäß § 25 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) und nach § 27 Sächsisches Waldgesetz (SächsWaldG) besteht für das Flurstück 359/1 der Gemarkung Lommatzsch nicht. Die sanierungsrechtliche Genehmigung gemäß § 144 BauGB wird erteilt. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 19 Ja-Stimmen: 19 Beschluss-Nr. 040-4/2009

  

Eintrag vom 05.10.2009 11:23