Bekanntmachung der Beschlüsse des Stadtrates Lommatzsch

Der Stadtrat Lommatzsch fasste in seiner Sitzung am 28.05.2009 nachstehende Beschlüsse: Nichtöffentlicher Teil: Beschluss zu einem Stundungsantrag für die Teilleistung Schmutzwasserentsorgung eines Gewerbegrundstückes Abstimmungsergebnis: Anwesend: 16 Ja-Stimmen: 16 Beschluss-Nr. 055-5/2009 Öffentlicher Teil: Vergabe von Bauleistungen Sanierung Schulgebäude Mittelschule Lommatzsch hier: Los 6 - Stahlbauarbeiten Der Stadtrat beschloss, den Zuschlag vorbehaltlich der Prüfung an die Fa. Metallverarbeitung Haas aus 01594 Hirschstein zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 14 Ja-Stimmen: 14 Beschluss-Nr. 056-5/2009 Vergabe von Bauleistungen Sanierung Sporthalle Mittelschule Lommatzsch hier: Los XXI b – Sportgeräte Der Stadtrat beschloss, den Zuschlag vorbehaltlich der Prüfung an die Fa. Gotthilf Benz aus 71364 Winnenden zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 15 Ja-Stimmen: 15 Beschluss-Nr. 057-5/2009 Vergabe von Bauleistungen Sanierung Sporthalle Mittelschule Lommatzsch hier: Los XXI c – Möbilierung Der Stadtrat beschloss, den Zuschlag vorbehaltlich der Prüfung an die Fa. ICO Innenprojekte Cottbus GmbH aus 03042 Cottbus zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 16 Ja-Stimmen: 16 Beschluss-Nr. 058-5/2009 Festlegung der Bedarfszahlen und Finanzierung der Kindertagespflege Der Stadtrat beschloss, die Bedarfszahl der Kindertagespflegeplätze bei 15 zu belassen. Die laufende Geldleistung für die Tagespflegeperson für die Betreuung eines Kindes (9 h) ist ab 01.01.2010 auf 450 € je Kind anzuheben. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 16 Ja-Stimmen: 16 Beschluss-Nr. 060-5/2009 Namensgebung der Mittelschule Lommatzsch Der Stadtrat beschloss, der Mittelschule Lommatzsch den Namen „Mittelschule Lommatzscher Pflege“ zu verleihen und den Schriftzug entsprechend dem Gestaltungsvorschlag vorbereiten zu lassen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 16 Ja-Stimmen: 16 Beschluss-Nr. 061-5/2009 Beauftragung von Planungsleistungen Leistungsphase 4 bis 9 HOAI und der örtlichen Bauüberwachung hier: Schmutzwasserkanalisation OT Dörschnitz Der Stadtrat beschloss, dass das Ingenieurbüro für Tiefbau, Heiko Zscheile, Elbweg 4, 01591 Riesa, beauftragt wird, die Ingenieurleistungen für die Schmutzwasserkanalisation Dörschnitz (Leistungsphasen 4 – 9 + örtliche Bauüberwachung) durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 16 Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 4 Beschluss-Nr. 062-5/2009 Änderung des Abwasserbeseitigungskonzeptes für den OT Dörschnitz Der Stadtrat beschloss, das Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Lommatzsch für den Ortsteil Dörschnitz dahingehend zu ändern, dass das Grundstück Dörschnitz Nr. 30 (Gemarkung Dörschnitz, Flurstück 181) als dauerhaft dezentral zu entsorgen eingestuft wird. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 16 Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 3 Beschluss-Nr. 063-5/2009 Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang gem. § 5 der Abwassersatzung der Stadt Lommatzsch hier: Gemarkung Paltzschen, Flurstück 21 Der Stadtrat beschloss, dem Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang, gem. § 5 der Abwassersatzung der Stadt Lommatzsch, für das Flurstück 21 der Gemarkung Paltzschen, nicht zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 16 Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 3 Beschluss-Nr. 064-5/2009 Vertrag über die Durchführung der örtlichen Prüfung zwischen dem Landkreis Meißen und der Stadt Lommatzsch Der Stadtrat stimmte dem Vertrag über die Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Lommatzsch gemäß § 104 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) zwischen dem Landkreis Meißen und der Stadt Lommatzsch zu. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 14 Ja-Stimmen: 14 Beschluss-Nr. 065-5/2009 Grunderwerb von Freiflächen, Flurst. 1/23 Gemarkung Striegnitz Der Stadtrat beschloss, das Grundstück Flst.-Nr. 1/23 der Gemarkung Striegnitz mit einer Größe von 500 m² zu erwerben. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 15 Ja-Stimmen: 13 Enthaltungen: 2 Beschluss-Nr. 066-5/2009 Sanierung Sporthalle Mittelschule Lommatzsch, hier: Beauftragung 3. Nachtrag Los III – Dachdeckerarbeiten, Mehraufwendungen Dachausbildung Trauf- und Firstbereich Der Stadtrat beschloss, die Fa. Winter GmbH aus Oschatz mit dem 3. Nachtrag zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 16 Ja-Stimmen: 16 Beschluss-Nr. 067-5/2009

  

Eintrag vom 16.06.2009 07:44