Der Stadtrat Lommatzsch fasste in seiner öffentlichen Sitzung am 26.02.2009 nachstehende Beschlüsse:
Öffentlicher Teil:
Einwendungen zur Haushaltssatzung 2009
Der Stadtrat beschloss, dass aufgrund der vorgelegten Einwendungen keine Änderungen am Entwurf der Haushaltssatzung 2009 erforderlich sind.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 17 Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 1
Beschluss-Nr. 040-2/2009
Haushaltssatzung 2009
Der Stadtrat beschloss die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2009.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 17 Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 1
Beschluss-Nr. 020-2/2009
Beschluss über Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes
Der Stadtrat beschloss, die benötigten Eigenmittel für das Konjunkturpaket aus der allgemeinen Rücklage zur Verfügung zu stellen. Folgende Maßnahmen sollen innerhalb des Konjunkturpaketes zur Förderung beantragt werden: Ausstattung für die Mittelschule Lommatzsch, Kindertagesstätte Raubaer Straße-Fenster, Außenanlagen Mittelschule, Erwerb Feuerwehrfahrzeug.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 17 Ja-Stimmen: 17
Beschluss-Nr. 021-2/2009
Jahresabschluss 2007 der Schützenhaus Lommatzsch GmbH
Der Stadtrat beschloss die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses der Schützenhaus Lommatzsch GmbH für das Geschäftsjahr 2007.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 17 Ja-Stimmen: 17
Beschluss-Nr. 022-2/2009
Nachtrag Los 1 – Erdarbeiten – Feuerwehrgerätehaus Striegnitz
Der Stadtrat beschloss, den Nachtrag an die Fa. Schmidtgen Hoch- und Tiefbau GmbH, OT Barmenitz Nr. 1, zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 17 Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 1
Beschluss-Nr. 023-2/2009
Erneuerung der Akustikdecke in der Sporthalle der Mittelschule Lommatzsch
Der Stadtrat beschloss, dass nach dem vorliegenden Entwurfsplan des IB TBL Dresden GbR und nach einer erarbeiteten Kostenschätzung die Akustikdecke in der Sporthalle saniert wird.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 17 Ja-Stimmen: 17
Beschluss-Nr. 041-2/2009
Vergabe von Bauleistungen Sanierung Schulgebäude Mittelschule Lommatzsch
hier: Los 9 - Fliesenarbeiten
Der Stadtrat beschloss, den Zuschlag für die Bauleistung Los 9 - Fliesenarbeiten - vorbehaltlich der Prüfung - der Fa. PTF-Bau Meißen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 17 Ja-Stimmen: 17
Beschluss-Nr. 024-2/2009
Vergabe von Bauleistungen Sanierung Schulgebäude Mittelschule Lommatzsch
hier: Los 11 a – Innentüren
Der Stadtrat beschloss, den Zuschlag für die Bauleistung Los 11 a – Innentüren – vorbehaltlich der Prüfung - der Fa. Objekt + Raum Ausbausysteme aus Burkau zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 17 Ja-Stimmen: 16 Befangenheit: 1
Beschluss-Nr. 025-2/2009
Vergabe von Bauleistungen Sanierung Schulgebäude Mittelschule Lommatzsch
hier: Los 11 b – Tür-Glas-Elemente mit Brand-/Rauchschutzanforderungen
Der Stadtrat beschloss, den Zuschlag für die Bauleistung Los 11 b – Tür-Glas-Elemente mit Brand-/Rauchschutzanforderungen – vorbehaltlich der Prüfung - der Fa. BRE Brandschutz & Metallbau GmbH aus Merseburg zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 17 Ja-Stimmen: 16 Befangenheit: 1
Beschluss-Nr. 026-2/2009
Vergabe von Bauleistungen Sanierung Sporthalle Mittelschule Lommatzsch
hier: Los XII - Innentüren
Der Stadtrat beschloss, den Zuschlag für die Bauleistung Los XII – Innentüren – vorbehaltlich der Prüfung - der Fa. Objekt + Raum Ausbausysteme aus Burkau zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 17 Ja-Stimmen: 16 Befangenheit: 1
Beschluss-Nr. 027-2/2009
Vergabe von Bauleistungen Kanalerweiterung Innenstadt, BA 1, 2, 5 und 6
Der Stadtrat beschloss, den Zuschlag für die Ausführung der Bauleistung „Kanalerweiterung im Zuge Innenstadtsanierung Kernstadt – BA 1 – Frauenstraße, BA 2 – Tossberg, BA 5 – unterer Markt und BA 6 – oberer Markt, vorbehaltlich der Prüfung - an die Fa. ADW Ingenieurtiefbau GmbH aus Gaunitz zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 16 Ja-Stimmen: 16
Beschluss-Nr. 028-2/2009
Vergabe der Leistung zur erstmaligen Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für die Wasserwehr der Stadt Lommatzsch
Der Stadtrat beschloss – vorbehaltlich der schriftlichen Bestätigung der Landesdirektion Dresden zur Übertragung der bestätigten Fördermittel – den Zuschlag für die Lieferung von Ausrüstungsgegenständen für die Wasserwehr der Stadt Lommatzsch an die Fa. Ziegler Feuerwehrgerätetechnik GmbH & Co. KG aus Mühlau, zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 16 Ja-Stimmen: 16
Beschluss-Nr. 029-2/2009
Änderung der Satzung der Stadt Lommatzsch über Wochenmärkte – Marktsatzung –
Der Stadtrat beschloss die Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Lommatzsch über Wochenmärkte – Marktsatzung.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 16 Ja-Stimmen: 16
Beschluss-Nr. 030-2/2009
Aufnahme von Ortsteilen der Stadt Lommatzsch in den Zweckverband Abwasserbeseitigung Oberes Elbtal Riesa
Der Stadtrat beschloss, mit folgenden Ortsteilen dem Zweckverband Abwasserbeseitigung Oberes Elbtal Riesa unter Anerkennung der Verbandssatzung beizutreten:
Albertitz, Arntitz, Berntitz, Birmenitz, Churschütz, Daubnitz, Dennschütz, Ickowitz, Jessen, Krepta, Löbschütz, Marschütz, Mögen, Neckanitz, Petzschwitz, Piskowitz, Pitschütz, Poititz, Prositz, Rauba, Schwochau, Wachtnitz, Weitzschenhain, Wuhnitz, Zöthain, Zscheilitz
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 16 Ja-Stimmen: 16
Beschluss-Nr. 031-2/2009
Entscheidung über die Verwendung der Mittel der Oehmichenstiftung
Der Stadtrat beschloss als Stiftungsorgan der Oehmichenstiftung, dass die im Jahr 2008 eingenommenen und erwirtschafteten Zinsen in Höhe von 460,15 € als Unterstützung an den Lommatzscher Spielleute e. V. ausgezahlt werden.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 16 Ja-Stimmen: 15 Enthaltungen: 1
Beschluss-Nr. 032-2/2009
Erwerb Straßenflächen Ortsverbindungsstraße Daubnitz-Zöthain
Der Stadtrat beschloss, das Flurst. Nr. 202/2 der Gemarkung Daubnitz zu erwerben.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 16 Ja-Stimmen: 16
Beschluss-Nr. 033-2/2009
Erwerb Straßenflächen Ortsverbindungsstraße Daubnitz-Zöthain
Der Stadtrat beschloss, das Flurst. 204/2 der Gemarkung Daubnitz zu erwerben.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 16 Ja-Stimmen: 16
Beschluss-Nr. 034-2/2009
Erwerb Straßenflächen Ortsverbindungsstraße Daubnitz-Zöthain
Der Stadtrat beschloss, die Flurstücke Nr. 200/2 und 200/3 der Gemarkung Daubnitz zu erwerben.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 16 Ja-Stimmen: 16
Beschluss-Nr. 035-2/2009
Erwerb Straßenflächen Lommatzsch, Zöthainer Leichenweg
Der Stadtrat beschloss, das Flurst. Nr. 660/2 der Gemarkung Lommatzsch zu erwerben.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 16 Ja-Stimmen: 16
Beschluss-Nr. 036-2/2009
Erwerb Straßenflächen Lommatzsch, Zöthainer Leichenweg
Der Stadtrat beschloss, das Flurst. Nr. 664/2 der Gemarkung Lommatzsch zu erwerben.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 16 Ja-Stimmen: 16
Beschluss-Nr. 037-2/2009
Überplanmäßige Ausgabe, Deckenverstärkung Roitzsch
Der Stadtrat beschloss, für die Baumaßnahme Deckenverstärkung Roitzsch, 1. BA, die Fördermittel im Rahmen der Integrierten ländlichen Entwicklung zu beantragen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 16 Ja-Stimmen: 16
Beschluss-Nr. 039-2/2009
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