Der Stadtrat Lommatzsch fasste in seiner Sitzung am 29.01.2009 nachstehende Beschlüsse:
Nichtöffentlicher Teil:
Der Stadtrat fasste zwei Beschlüsse zu Stundungen.
Öffentlicher Teil:
Nachtrag Los V – Sanierung Sporthalle Mittelschule Lommatzsch
Hier: Erhöhung der Anzahl Schwingflügel in Profilglasfassade
Der Stadrat beschloss, den Nachtrag in Höhe von brutto 7.706,25 € der Fa. Glaserei Schubert aus Leipzig zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 12
Beschluss-Nr. 003-1/2009
Nachtrag Los II – Sanierung Sporthalle Mittelschule Lommatzsch
Hier: Dämmung des Dachbereiches Sozialtrakt
Der Stadtrat beschloss, den Nachtrag in Höhe von brutto 20.325,25 € der Fa. TSM Bau GmbH aus Riesa zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 12
Beschluss-Nr. 004-1/2009
Vergabe Los 4 a – Sanierung Schulgebäude Mittelschule Lommatzsch
Hier: Austausch äußerer Fensterbänke
Der Stadtrat beschloss, den Zuschlag in Höhe von brutto 43.300,77 € an die Fa. Hoyer & Hoyer aus Beckwitz zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 12
Beschluss-Nr. 005-1/2009
Nachtrag Los 4 – Sanierung Schulgebäude Mittelschule Lommatzsch
Hier: Überarbeitung Fassade Schulgebäude
Der Stadtrat beschloss, den Nachtrag in Höhe von brutto 52.673,17 € der Fa. Baugeschäft Hoyer & Hoyer aus Beckwitz zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 12
Beschluss-Nr. 006-1/2009
Nachtrag Los 7 – Sanierung Schulgebäude Mittelschule Lommatzsch
Hier: Brandschutztechnische Ertüchtigung der Innenwände
Der Stadtrat beschloss, den Nachtrag in Höhe von brutto 7.985,97 € der Fa. IGS Innenausbau Gesellschaft GmbH aus Hirschbach zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 12
Beschluss-Nr. 007-1/2009
Beauftragung der Jahresprüfung der Schützenhaus Lommatzsch GmbH 2008
Der Stadtrat beschloss, die Bürgermeisterin zu ermächtigen, die Beauftragung der Jahresprüfung der Schützenhaus Lommatzsch GmbH für das Jahr 2008 entsprechend des Beschlusses des Aufsichtsrates der Schützenhaus Lommatzsch GmbH vom 17.12.08 vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 12
Beschluss-Nr. 008-1/2009
Zweckvereinbarungen mit der Stadt Riesa zu Aufgabenübertragungen im Zuge der Verwaltungsreform,
Hier: Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde nach § 45 StVO
Der Stadtrat beschloss, die Zweckvereinbarung mit der Großen Kreisstadt Riesa zu den Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde nach § 45 StVO abzuschließen
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 12
Beschluss-Nr. 009-1/2009
Zweckvereinbarungen mit der Stadt Riesa zu den Aufgabenübertragungen im Zuge der Verwaltungsreform
Hier: Aufgaben nach Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung
Der Stadtrat beschloss, die Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung mit der Großen Kreisstadt Riesa abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 12
Beschluss-Nr. 010-1/2009
Verordnung der Stadt Lommatzsch über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen (aus besonderen Anlässen)
Der Stadtrat beschloss die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen auf der Grundlage des § 8 Abs. 5 des Sächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 12
Beschluss-Nr. 011-1/2009
Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung Kühlhalle Flurst. 585/4 Gemarkung Lommatzsch
Der Stadtrat stimmte dem Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung des Tiefkühl-logistikzentrums zu. Der Stadtrat stimmte weiterhin dem Antrag auf Befreiung von der Festsetzung „Fassadengestaltung“ des geltenden Bebauungsplanes hinsichtlich des Fehlens von Vor- und Rückspringen in der Fassade sowie der Fassadenbegrünung zu.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 12
Beschluss-Nr. 013-1/2009
Auflösung des Zweckverbandes Energie Ostsachsen – Vereinbarung zur Auseinandersetzung des Vermögens
Der Stadtrat stimmte der im Zusammenhang mit der Auflösung des Zweckverbandes Energie ostsachsen verbundenen Vermögensauseinandersetzung zu. Er legitimierte die Bürgermeisterin der Stadt Lommatzsch, Frau Dr. Anita Maaß, die Unterzeichnung der Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen der Stadt Lommatzsch und dem ZVEO vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 12
Beschluss-Nr. 014-1/2009
Finanzierung Regionalmanagement zur Umsetzung ILEK
Der Stadtrat beschloss, als Mitgliedsgemeinde des Fördervereins für Heimat und Kultur in der Lommatzscher Pflege e. V., zur Finanzierung des Eigenanteils für das Regionalmanagement für die Umsetzung des ILEK (Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept) „Lommatzscher Pflege“ für die Jahre 2008 bis 2013 einen finanziellen Beitrag zu übernehmen. Für das Jahr 2009 beträgt der finanzielle Beitrag maximal 1,00 € pro Einwohner.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 12
Beschluss-Nr. 015-1/2009
Bestellung des Gemeindewahlausschusses
Der Stadtrat wählte die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses für die Abwicklung der Stadtratswahlen und Europawahlen 2009.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 12
Beschluss-Nr. 016-1/2009
Einteilung der Wahlbezirke für die Wahlen 2009-02-02
Der Stadtrat beschloss, die Wahlbezirke für die durchzuführenden Wahlen im Jahr 2009 folgendermaßen festzulegen:
001 Rathaus, Großer Sitzungssaal, Am Markt 1
002 Schützenhaus, Gesellschaftsraum, Sachsenplatz 3
003 Kinderhaus „Sonnenschein“, Raubaer Str. 6
004 Fachwerkhaus Neckanitz Nr. 5
005 Bürger- und Vereinshaus Dörschnitz Nr. 35
006 Bürger- und Vereinshaus Wachtnitz Nr. 18
Briefwahlvorstand, Rathaus Zimmer 15, Am Markt 1.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 12
Beschluss-Nr. 017-1/2009
Grundstücksangelegenheiten, Verkauf Flurst. Nr. 204/2 Gemarkung Jessen
Der Stadtrat beschloss den Verkauf des Flurstücks 204/2 der Gemarkung Jessen an den Freistaat Sachsen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 12
Beschluss-Nr. 018-1/2009
Antrag zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Lommatzsch
Der Stadtrat beschloss, den vorliegenden Antrag auf Fortschreibung des Flächennutzungsplanes vom 05.11.2008 bis zu einer vom Stadtrat beschlossenen Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes zurückzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 9 Enthaltungen: 2 Befangenheit: 1
Beschluss-Nr. 019-1/2009
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