Der Stadtrat Lommatzsch fasste in seiner öffentlichen Sitzung am 17. Dezember 2008 nachstehende Beschlüsse:
Sitzungsterminkalender 2009
Der Stadtrat beschloss den Sitzungsterminkalender für die Stadtratssitzungen und die Sitzungen der Ausschüsse für das 1. Halbjahr 2009.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 12
Beschluss-Nr. 159-13/2008
Beauftragung der Jahresprüfung der Schützenhaus Lommatzsch GmbH
Der Stadtrat beschloss, die Bürgermeisterin zu ermächtigen, die Beauftragung der Jahresprüfung der Schützenhaus Lommatzsch GmbH für das Jahr 2007 entsprechend des Beschlusses des Aufsichtsrates der Schützenhaus Lommatzsch GmbH vom 29.11.2007 vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 12
Beschluss-Nr. 160-13/2008
Änderung der Rahmenvereinbarung über die Aufbringung der Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen gemäß § 17 Abs. 2 SächsKitaG
Der Stadtrat beauftragte die Bürgermeisterin, mit dem Träger der Kindertagesstätten der Stadt Lommatzsch, Kinderverein Lommatzsch e. V., eine Änderungsvereinbarung zur Rahmenvereinbarung über die Aufbringung der Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 11 Enthaltungen: 1
Beschluss-Nr. 161-13/2008
Verordnung der Stadt Lommatzsch über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen
Der Stadtrat beschloss die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen auf der Grundlage des § 7 Abs. 5 des Sächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (SächsLadÖffG).
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 12
Beschluss-Nr. 162-13/2008
Aufnahme von Ortsteilen der Stadt Lommatzsch in den Zweckverband Abwasserbeseitigung Oberes Elbtal Riesa
Der Stadtrat der Stadt Lommatzsch beschloss die Aufnahme folgender Ortsteile in den Zweckverband Abwasserbeseitigung Oberes Elbtal Riesa:
- Ortsteile der ehem. Gemeinde Neckanitz: Neckanitz, Birmenitz, Churschütz, Krepta, Mögen, Petzschwitz, Poititz
- Ortsteile der ehemaligen Gemeinde Wuhnitz: Wuhnitz, Albertitz, Marschütz, Dennschütz, Weitzschenhain
- Ortsteile von Lommatzsch: Jessen, Rauba, Schwochau, Pitschütz
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 12
Beschluss-Nr. 163-13/2008
Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 4 BImSchG zur Errichtung von 6 Windkraftanlagen am Standort Wölkisch (Gemarkungen Lautzschen und Zscheilitz)
Der Stadtrat stimmte dem Antrag nach § 4 BImSchG zur Errichtung von 6 Windkraftanlagen des Types ENERCON E 70 E4 am Standort der Gemarkungen Lautzschen und Zscheilitz am Standort Wölkisch Südwest zu. Das gemeindliche Einvernehmen wurde für die beantragten Anlagenstandorte erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 4
Beschluss-Nr. 164-13/2008
Vergabe von Bauleistungen zur Sanierung Mittelschule Lommatzsch
Hier: Los 8 – Malerarbeiten Schulgebäude
Der Stadtrat beschloss, vorbehaltlich der Prüfung, den Zuschlag an die Fa. Malerhandwerk Stiller, OT Langebrück, Dresdner Straße 16 A, 01465 Dresden, in Höhe der geprüften Angebotssumme von brutto 116.976,33 € zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 12
Beschluss-Nr. 165-13/2008
Vergabe von Bauleistungen zur Sanierung der Mittelschule Lommatzsch
Hier: Los 10 – Estrich/Bodenbelag Schulgebäude
Der Stadtrat beschloss, den Zuschlag, vorbehaltlich der Prüfung, an die Fa. Raumstudio Falter GmbH, Heidenauer Str. 23, 01259 Dresden, in Höhe der geprüften Angebotssumme von brutto 178.689,29 € zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 12
Beschluss-Nr. 166-13/2008
Vergabe von Straßenbauarbeiten nach dem Jahresleistungsverzeichnis – Straßenbau 2009/2010
Der Stadtrat beschloss, den Zuschlag für die Ausführung der Straßenbauarbeiten nach dem Jahresleistungsverzeichnis – Straßenbau an kommunalen Straßen und anderen baulichen Einrichtungen der Stadt Lommatzsch und Ortsteilen für den Zeitraum 01.01.2009 bis 31.12.2010, vorbehaltlich der Prüfung, an die Fa. Swietelsky Baugesellschaft mbH, Leipziger Straße 40, 01662 Meißen, im Rahmen der in den Verwaltungshaushalten 2009 und 2010 eingestellten Haushaltsmittel zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 12
Beschluss-Nr. 167-13/2008
Vergabe von Tiefbauarbeiten nach dem Jahrsleistungsverzeichnis – Tiefbau 2009/2010
Der Stadtrat beschloss, den Zuschlag für die Ausführung der Tiefbauarbeiten nach dem Jahresleistungsverzeichnis – Tiefbau an kommunalen Abwasserkanälen und anderen baulichen Einrichtungen der Stadt Lommatzsch und Ortseilen für den Zeitraum 01.01.2009 bis 31.12.2010, vorbehaltlich der Prüfung, an die Fa. ADW, Ingenieurtiefbau GmbH, Gewerbestraße 8, 04758 Gaunitz, im Rahmen der in den Verwaltungshaushalten 2009 und 2010 eingestellten Haushaltsmittel zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 12
Beschluss-Nr. 168-13/2008
Vergabe von Kanal – TV – Untersuchungen nach dem Jahresleistungsverzeichnis – Kanalreinigung, Kanal – TV – Inspektionen Dichtheitskontrolle, Havariedienst 2009/2010
Der Stadtrat beschloss, den Zuschlag für die Ausführung der Kanal – TV- Untersuchungen nach dem Jahresleistungsverzeichnis – Kanalreinigung, Kanal – TV – Inspektionen, Dichtheitskontrollen und Havariedienst an kommunalen Abwasserkanälen und anderen baulichen Einrichtungen der Stadt Lommatzsch und Ortsteilen für den Zeitraum 01.01.2009 bis 31.12.2010, vorbehaltlich der Prüfung, an die Fa. Reimann, Wermsdorfer Straße 27, 04769 Mügeln, im Rahmen der in den Verwaltungshaushalten 2009 und 2010 eingestellten Haushaltmittel zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 12
Beschluss-Nr. 169-13/2008
Beschluss zur Betriebsführungsvereinbarung Abwasser
Der Stadtrat beschloss, dass auf der Grundlage der Neukalkulation der Betriebsführungsvereinbarung Abwasser Technischer Bereich vom 11.10.08 des Zweckverbandes AW-Beseitigung Oberes Elbtal Riesa der bisherige Betriebsführungsvertrag aus dem Jahre 1999 ersetzt wird. Die Vereinbarung ist zwischen den Vertragspartnern, dem Zweckverband AW-Beseitigung Oberes Elbtal Riesa und der Stadt Lommatzsch abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 3
Beschluss-Nr. 170-13/2008
Vergabe Planungsleistung Sanierung Marktplatz, Leistungsphase 1 – 4
Der Stadtrat beschloss, die Planungsleistungen, LPH 1 – 4, zum Straßenbau und Platzgestaltung Innenstadt, Bereich Thossberg, unterer und oberer Markt, an das Planungsbüro IB Frank GmbH, Rabenauer Straße 39 a, 01705 Freital, in Höhe der Angebotssumme von 30.281,80 € zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 9 Enthaltungen: 3
Beschluss-Nr. 171-13/2008
Beschluss zum Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff. BauGB, Flurstück 269/2 der Gemarkung Lommatzsch
Der Stadtrat beschloss, das Zeugnis über die Nichtausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechtes gemäß §§ 24 ff. Baugesetzbuch und § 17 Sächs. Denkmalschutzgesetz auszustellen. Ein gesetzliches Vorkaufsrecht gemäß § 25 Sächs. Wassergesetz und nach § 27 Sächs. Waldgesetz besteht nicht.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 12
Beschluss-Nr. 172-13/2008
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