Archiv - Sitzungen & Beschlüsse des Stadtrates

Bekanntmachung der Beschlüsse des Stadtrates Lommatzsch vom 23.10.2008

Der Stadtrat der Stadt Lommatzsch fasste in seiner öffentlichen Sitzung am 23. Oktober 2008 nachstehende Beschlüsse: Beschluss zum Neuabschluss Konzessionsvertrag Strom und Gas Der Stadtrat beschloss, dass der Konzessionsvertrag mit der ENSO Energie Sachsen Ost AG über die Versorgung der Stadt Lommatzsch mit Strom sowie der Konzessionsvertrag mit der ENSO Energie Sachsen Ost AG über die Versorgung der Stadt Lommatzsch mit Gas mit Wirkung vom 01.01.2011 neu abgeschlossen wird. Die Vertragslaufzeit beträgt jeweils 20 Jahre. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 13 Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 1 Beschluss-Nr. 133-11/2008 Änderung der Satzung der „Kommunale Beteiligungsgesellschaft an der Energieversorgung Sachsen Ost mbH“ Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, der Änderung der Satzung der „Kommunale Beteiligungsgesellschaft an der Energieversorgung Sachsen Ost mbH“ gemäß dem geänderten Gesellschaftszweck, der aus der Fusion der Unternehmen der ENSO-Gruppe zur ENSO AG erforderlichen Anpassung des Gesellschaftsnamens sowie der Widerspiegelung der sich aus dem Wertpapierleihvertrag erforderlichen Anpassungen für den Aufsichtsrat in der Gesellschafterversammlung der KBO zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 13 Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 2 Enthaltungen: 1 Beschluss-Nr. 134-11/2008 Grunderwerb von Freiflächen, Flst.-Nr. 1/23 Gemarkung Striegnitz Der Stadtrat lehnte den Erwerb des Grundstück Flst.-Nr. 1/23 der Gemarkung Striegnitz mit einer Größe von 500 m² ab. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 13 Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 6 Enthaltungen: 1 Beschluss-Nr. 135-11/2008 Bestätigung der Ortsfeuerwehrwahlen Neckanitz Der Stadtrat stimmte dem nachfolgend aufgeführten Wahlergebnis der Freiwilligen Feuerwehr des Ortsteils Neckanitz zu: Wehrleiter Herr Gottfried Grübler Stellvertreterin (insb. für Vertretung im FFW-Ausschuss) Frau Susann Missbach Abstimmungsergebnis: Anwesend: 13 Ja-Stimmen: 13 Beschluss-Nr. 136-11/2008 Beschluss der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung Der Stadtrat beschloss die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 13 Ja-Stimmen: 13 Beschluss-Nr. 137-11/2008 Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Der Stadtrat beschloss die Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die Entscheidung für ehrenamtliche Tätigkeit. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 13 Ja-Stimmen: 12 Enthaltungen: 1 Beschluss-Nr. 138-11/2008 Beschluss zum Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff. BauGB, hier: UR-Nr.: 2049/08 vom 08.09.2008 Grundbuch von Lommatzsch, Blatt 1008, Flst. 302/1 und Blatt 1482, Flst. 391/3 Der Stadtrat beschloss, das Zeugnis über die Nichtausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts für die Flurstücke 302/1 und 391/3 der Gemarkung Lommatzsch gemäß §§ 24 ff. BauGB auszustellen. Die Genehmigung nach § 144 BauGB (Sanierungsgenehmigung) wird erteilt. Ein gesetzliches Vorkaufsrecht gemäß § 17 Sächs. Denkmalschutzgesetz, gemäß § 25 Sächs. Wassergesetz und nach § 27 Sächs. Waldgesetz besteht für die Flurstücke nicht. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 13 Ja-Stimmen: 13 Beschluss-Nr. 139-11/2008 Beschluss zum Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff. BauGB, hier: UR-Nr.: 2048/08 vom 08.09.2008 Grundbuch von Lommatzsch, Blatt 478, Flst. 302/2 Der Stadtrat beschloss, das Zeugnis über die Nichtausübung des gesetzlichen Vorkausrechts für das Flurst. 302/2 der Gemarkung Lommatzsch gemäß §§ 24 ff. Baugesetzbuch und gemäß § 17 Sächs. Denkmalschutzgesetz auszustellen. Die Genehmigung nach § 144 BauGB (Sanierungsgenehmigung) wird erteilt. Ein gesetzliches Vorkaufsrecht gemäß 25 Sächs. Wassergesetz und nach § 27 Sächs. Waldgesetz besteht nicht. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 13 Ja-Stimmen: 13 Beschluss-Nr. 140-11/2008 Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen beim Hochwasserschutz für den Keppritzbach Der Stadtrat beschloss, den Beschluss-Nr. 035-6/2006 vom 15.06.2006 aufzuheben und wie folgt zu ersetzen: Der Stadtrat der Stadt Lommatzsch beschließt die Erarbeitung eines Hochwasserschutzkonzepts für das Einzugsgebiet des Keppritzbaches bis spätestens zum Jahr 2011. Der Stadtrat beauftragte die Stadtverwaltung, alle notwendigen Schritte zur Umsetzung von Schutzmaßnahmen vor Hochwasser am Keppritzbach, auch parallel zum Hochwasserschutzkonzept, einzuleite. Diese sind mit den am Hochwasserschutzkonzept beteiligten Kommunen Riesa und Hirschstein abzustimmen und auf ihre Hochwassserschutzkonzept-Immanenz hinsichtlich Förder- und Genehmigungsfähigkeit prüfen zu lassen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 13 Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 1 Beschluss-Nr. 141-11/2008 Beschluss zur Beauftragung von Planungsleistungen nach HOAI, Leistungsphase 1 – 3 (Entwurfsplanung), hier: Hochwasserrückhaltebecken Messa Der Stadtrat beschloss, das Planungsbüro ECOSYSTEM SAXONIA, Gesellschaft für Umweltsysteme GmbH aus Dresden, mit der Erarbeitung einer Entwurfsplanung für das Hochwasserrückhaltebecken Messa zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 13 Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 2 Beschluss-Nr. 142-11/2008 Beschluss zur Beauftragung von Planungsleistungen Leistungsphase 1 – 3 HOAI, hier: Schmutzwasserkanal OT Paltzschen Der Stadtrat beschloss, das Ingenieurbüro für Tiefbau, Heiko Zscheile, Elbweg 4, 01591 Riesa, mit der Erarbeitung der Entwurfsplanung für den Schmutzwasserkanal Paltzschen zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 13 Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 2 Enthaltungen: 1 Beschluss-Nr. 143-11/2008 Beschluss zur Vergabe von Bauleistungen zur Sanierung Sporthalle Mittelschule Lommatzsch hier: Los XXI a – Sportgeräte Der Stadtrat beschloss, den Zuschlag für die Bauleistungen Los XXI a – Sportgeräte der Fa. Gotthilf BENZ, Turngerätefabrik GmbH § Co. KG, Grüninger Straße 1, 71364 Winnenden, zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 13 Ja-Stimmen: 13 Beschluss-Nr. 144-11/2008

  

Eintrag vom 03.11.2008 15:23