Der Stadtrat Lommatzsch fasste in seiner Sondersitzung am 9. Oktober 2008 nachstehende Beschlüsse:
Beschluss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
Der Stadtrat stellte fest, dass das Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheides über die Frage: „Soll das vom Stadtrat der Stadt Lommatzsch am 19. Juni 2008 beschlossene Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) für die Stadt Lommatzsch und ihre Ortsteile aufgehoben werden?“ unzulässig ist. Der Bürgerentscheid wird nicht durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 15 Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 5
Beschluss-Nr. 123-10/2008
Beschluss überplanmäßige Ausgabe Südumfahrung
Der Stadtrat beschloss die überplanmäßige Ausgabe der Baumaßnahme Kanalbau Südumfahrung in Höhe von 185.000 € für das Haushaltsjahr 2008.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 15 Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 2
Beschluss-Nr. 124-10/2008
Beschluss Grunderwerb Straßenfläche Zöthain-Mertitz, Flst.-Nr. 146/3 Gemarkung Zöthain
Der Stadtrat beschloss, das Flurstück Nr. 146/3 der Gemarkung Zöthain zu erwerben.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 15 Ja-Stimmen: 15
Beschluss-Nr. 125-10/2008
Beschluss Grunderwerb Straßenfläche Zöthain-Mertitz, Flst.-Nr. 145/2 Gemarkung Zöthain
Der Stadtrat beschloss, das Flurstück Nr. 145/2 der Gemarkung Zöthain zu erwerben.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 15 Ja-Stimmen: 15
Beschluss-Nr. 126-10/2008
Beschluss Grunderwerb Straßenfläche Zöthain-Mertitz, Flst.-Nr. 149/2 Gemarkung Zöthain
Der Stadtrat beschloss, das Flurstück 149/2 der Gemarkung Zöthain zu erwerben.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 15 Ja-Stimmen: 15
Beschluss-Nr. 127-10/2008
Beschluss zum Austritt der ehemalig selbständigen Gemeinden Wachtnitz und Piskowitz aus dem Abwasserzweckverband Gemeinschaftskläranlage Meißen und Aufnahme der genannten Ortsteile in den Zweckverband Abwasserbeseitigung Oberes Elbtal Riesa
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 15 Ja-Stimmen: 15
Beschluss-Nr. 128-10/2008
Beschluss zur Vergabe von Bauleistungen zum Ersatzneubau Feuerwehrgerätehaus Striegnitz
hier: Los 1 – Erdarbeiten
Der Stadtrat beschloss, den Zuschlag für die Bauleistungen Los 1 – Erdarbeiten – der Fa. Hoch- und Tiefbau Schmidtgen GmbH, OT Barmenitz Nr. 1, 01623 Lommatzsch, zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 15 Ja-Stimmen: 15
Beschluss-Nr. 129-10/2008
Beschluss zur Vergabe von Bauleistungen zum Ersatzneubau Feuerwehrgerätehaus Striegnitz
hier: Los 2 – Bauhauptleistungen
Der Stadtrat beschloss, den Zuschlag für die Bauleistungen Los 2 – Bauhauptleistungen – der Fa. Baugeschäft Gallasch, Meltewitzer Straße 54, 04808 Mark-Schönstedt, zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 15 Ja-Stimmen: 14 Befangenheit: 1
Beschluss-Nr. 130-10/2008
Beschluss zur Vergabe von Bauleistungen zum Ersatzneubau Feuerwehrgerätehaus Striegnitz
hier: Los 3 – Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten
Der Stadtrat beschloss, den Zuschlag für die Bauleistungen Los 3 – Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten – der Fa. Winter GmbH, Thalheimer Straße 1 a, 04758 Oschatz, zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 15 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 5 Enthaltungen: 1
Beschluss-Nr. 131-10/2008
Beschluss zur Vergabe von Straßenbauarbeiten
hier: Deckenerneuerung Ortsverbindungsstraße Zöthain – Großkagen
Der Stadtrat beschloss, den Zuschlag für die Straßenbaumaßnahme „Deckenerneuerung der OVS Zöthain-Großkagen“ der Fa. Hoch- und Tiefbau Schmidtgen GmbH, Barmenitz Nr. 1, 01623 Lommatzsch, zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 15 Ja-Stimmen: 15
Beschluss-Nr. 132-10/2008
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