Archiv - Sitzungen & Beschlüsse des Stadtrates

Bekanntmachung der Beschlüsse des Stadtrates Lommatzsch

Der Stadtrat Lommatzsch fasste in seiner Sitzung am 22. Mai 2008 nachstehende Beschlüsse: Nichtöffentlichen Teil: Beschluss zur Grundlagenvereinbarung Abstimmungsergebnis: Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 12 Beschluss-Nr. 057-6/2008 2 Beschlüsse zum Besserungsschein Abstimmungsergebnis: Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 11 Enthaltungen: 1 Beschluss-Nr. 058-6/2008 und 059-6/2008 Beschluss zur Patronatserklärung der Stadt Lommatzsch Abstimmungsergebnis: Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 11 Enthaltungen: 1 Beschluss-Nr. 060-6/2008 Beschluss Kreditvertrag Schützenhaus Abstimmungsergebnis: Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 11 Enthaltungen: 1 Beschluss-Nr. 061-6/2008 Öffentlicher Teil: Neuabschluss Konzessionsvertrag Strom Der Stadtrat beschloss, dass im elektronischen Bundesanzeiger das Ende der Konzessionsverträge mit der ENSO Strom AG über die Versorgung der Stadt Lommatzsch und der ehemaligen Gemeinden Dörschnitz, Neckanitz, Piskowitz, Striegnitz, Wachtnitz und Wuhnitz mit Strom mit Ablauf des 31.12.2010 öffentlich bekannt gemacht werden soll. Die Stadt Lommatzsch beabsichtigt, einen neuen Strom-Konzessionsvertrag mit einer 20-jährigen Laufzeit abzuschließen. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, das Verfahren entsprechend § 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz einzuleiten. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 10 Ja-Stimmen: 9 Enthaltungen: 1 Beschluss-Nr. 047-6/2008 Neuabschluss Konzessionsvertrag Gas Der Stadtrat beschloss, dass der Konzessionsvertrag mit der ENSO Erdgas GmbH über die Versorgung der Stadt Lommatzsch mit Gas vorfristig mit Ablauf des 31.12.2010 beendet werden soll. Im elektronischen Bundesanzeiger soll das Ende des Konzessionsvertrages öffentlich bekannt gemacht werden. Die Stadt Lommatzsch beabsichtigt, einen neuen Gas-Konzessionsvertrag mit einer 20-jährigen Laufzeit abzuschließen. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, das Verfahren entsprechend § 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz einzuleiten. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 10 Ja-Stimmen: 9 Enthaltungen: 1 Beschluss-Nr. 048-6/2008 Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (kommunale Doppik) Der Stadtrat beschloss die Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) ab dem 01.01.2011. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 11 Ja-Stimmen: 11 Beschluss-Nr. 050-6/2008 Baumaßnahme Meißner 8 Der Stadtrat beschloss, die Entscheidung über die Übernahme des Eigenanteiles für die Fortführung der Planung, Bauvorbereitung und Bauleitplanung des Radwegenetzes „Meißner 8“ in den nächsten Stadtrat zu vertagen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 12 Beschluss-Nr. 051-6/2008 Beschluss zur Vergabe von Planungsleistungen zur Sanierung der Mittelschule Lommatzsch hier: Erstellung der Ausführungsplanung, Ausschreibung, Bauüberwachung, Objektbetreuung und Dokumentation (Lph. 5 – 9) Der Stadtrat beschloss, dass die Bürgermeisterin beauftragt wird, mit dem Planungsbüro Helk Architekten und Ingenieure aus Nossen einen Architektenvertrag über Leistungen an Gebäuden für die Sanierung der Mittelschule abzuschließen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 12 Beschluss-Nr. 052-6/2008 Beschluss zur Vergabe von Planungsleistungen zur Sanierung der Sporthalle der Mittelschule Lommatzsch, hier: Erstellung der Ausführungsplanung, Ausschreibung, Bauüberwachung, Objektbetreuung und Dokumentation (Lph. 5 – 9) Der Stadtrat beschloss, dass die Bürgermeisterin beauftragt wird, mit dem Planungsbüro Helk Architekten und Ingenieure aus Nossen einen Architektenvertrag über Leistungen an Gebäuden für die Sanierung der Sporthalle der Mittelschule abzuschließen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 12 Beschluss-Nr. 053-6/2008 Beschluss zum Kauf eines Leichttransportfahrzeuges Der Stadtrat beschloss den Erwerb eines Kleintransporters Pfau Unijet 1,6 B 2 WD für den Bauhof. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 11 Enthaltungen: 1 Beschluss-Nr. 054-6/2008 Satzung zur 1. Änderung der Feuerwehrsatzung der Stadt Lommatzsch Abstimmungsergebnis: Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 12 Beschluss-Nr. 055-6/2008 Beschluss zum Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff. BauGB, URNr. 356/2008/O lfd. Nr. 939, Grundbuch von Lommatzsch, Blatt 467, Flurstück 652 Der Stadtrat beschloss, das Zeugnis über die Nichtausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts gemäß §§ 24 ff BauGB und gemäß § 17 Sächs. Denkmalschutzgesetz auszustellen. Ein gesetzliches Vorkaufsrecht gemäß § 25 Sächs. Wassergesetz und nach § 27 Sächs. Waldgesetz besteht nicht. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 12 Ja-Stimmen: 12 Beschluss-Nr. 056-6/2008

  

Eintrag vom 30.05.2008 09:42