Archiv - Sitzungen & Beschlüsse des Stadtrates

Bekanntmachung der Beschlüsse des Stadtrates Lommatzsch

Der Stadtrat der Stadt Lommatzsch fasste in seiner Sitzung am 27. März 2008 nachstehende Beschlüsse: Beschluss, das der Wahlvorstand des Wahlbezirkes 001 (Rathaus) das Briefwahlergebnis zusammen mit dem Wahlergebnis im Wahlbezirk feststellt und dass dem Gemeindewahlauschuss die Zulassung der Wahlbriefe übertragen wird Der Stadtrat stimmte diesem Beschluss zu. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 15 Ja-Stimmen: 15 Beschluss-Nr. 025-3/2008 Beschluss zur Bestellung der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen 2008 Der Stadtrat stimmte der Bestellung der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses zu. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 15 Ja-Stimmen: 15 Beschluss-Nr. 026-3/2008 Beschluss zur Übertragung von Aufgaben auf den Feuerwehrverein Lommatzsch e.V. Der Stadtrat beschließt die Übertragung von Aufgaben an den Feuerwehrverein Lommatzsch e.V. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 15 Ja-Stimmen: 15 Beschluss-Nr. 027-3/2008 Beschluss der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Der Stadtrat beschließt die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebühren-erhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 15 Ja-Stimmen: 15 Beschluss-Nr. 028-3/2008 Beschluss zur Entscheidung über die Verwendung der Mittel der Oehmichenstiftung Der Stadtrat der Stadt Lommatzsch beschließt als Stiftungsorgan der Oehmichenstiftung, dass die im Jahr 2007 eingenommenen und erwirtschafteten Zinsen in Höhe von 460,15 € als Unterstützung an den Kinderverein Lommatzsch e.V. und an die Lommatzscher Spielleute e.V. je zur Hälfte ausgezahlt werden. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 15 Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 2 Enthaltungen: 1 Befangenheit: 2 Beschluss-Nr. 029-3/2008 Beschluss zur Abwasserentsorgung für die gewerbliche Wirtschaft, Südumgehung Lommatzsch S 32/85, hier: Los 1: 2.BA Druckleitung mit Bahnquerung Los 2: 4.BA Tiefbau Pumpwerk Mertitzer Straße Der Stadtrat Lommatzsch beschließt, dass nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung im Sächsischen Ausschreibungsblatt, Ausgabe 07/2008, und nach erfolgter Submission am 12.03.2008 sowie nach Prüfung und Wertung der Angebote der Zuschlag für die genannten Tiefbauarbeiten der Firma Hoch- und Tiefbau Schmidtgen GmbH & Co KG, OT Barmenitz Nr.1, 01623 Lommatzsch in Höhe von 95.084,12 EURO erteilt wird. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 15 Ja-Stimmen: 15 Beschluss-Nr. 034-3/2008 Beschluss zur Abwasserentsorgung für die gewerbliche Wirtschaft, Südumgehung Lommatzsch S 32/85, hier: BA 4 Pumpwerk Mertitzer Straße, Lieferung und Montage Fertigteilpumpwerk Der Stadtrat Lommatzsch beschließt, dass nach erfolgter beschränkter Ausschreibung und nach erfolgter Submission am 11.03.2008, 12.00 Uhr, sowie nach Prüfung und Wertung der Angebote, der Zuschlag für die genannten Liefer- und Montagearbeiten der Firma AWAS GmbH Dresden, Am Promigberg 24, 01108 Dresden in Höhe von brutto 46.837,21 EURO erteilt wird. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 15 Ja-Stimmen: 15 Beschluss-Nr. 035-3/2008 Beschluss zum Grundsatzbeschluss BürgerBusverein Der Stadtrat der Stadt Lommatzsch beschließt, die Gründung eines BürgerBusvereins grundsätzlich zu unterstützen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 15 Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 3 Beschluss-Nr. 030-3/2008 Beschluss zu den Haushaltsresten zur Jahresrechnung 2007 Der Stadtrat beschließt Haushaltsreste für die Jahresrechnung 2007 und legt die entsprechenden Ausgabesperren fest. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 15 Ja-Stimmen: 15 Beschluss-Nr. 031-3/2008 Beschluss zur Haushaltssatzung 2008 hier: Beschluss über Einwendungen – Personalkosten Der Stadtrat lehnt die Einwendung gegen die Erhöhung der Personalkosten im Haushaltsjahr 2008 ab. Die geplanten Kosten bleiben bestehen. Bei der Planung der Personalausgaben für das Jahr 2008 war zu berücksichtigen, dass Tarifverhandlungen aufgenommen werden sollten. Es wurde dafür eine Lohnsteigerung von 3% berücksichtigt. Des Weiteren musste die West-Ost-Anpassung der geringeren Tarifgruppen berücksichtigt werden, welche entsprechend bestehender Tarifverträge ab Januar 2008 eingeführt werden musste. Auf die Tarifverträge hat die Stadt Lommatzsch keinen Einfluss und muss diese umsetzen. Weiterhin hat es Steigerungen der Kosten für die Sozialversicherung/Beamtenversorgung gegeben, welche bei der Planung berücksichtigt werden mussten. Die Personalkosten stiegen insgesamt um 43 T€, dies entspricht 3,3 % der gesamten geplanten Personalkosten. Eine Verringerung der Kosten wie von den Einwendenden gefordert, würde zu einer überplanmäßigen Ausgabe führen, da bestehende Verträge eingehalten werden müssen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 15 Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 1 Beschluss-Nr. 036-3/2008 Beschluss zur Haushaltssatzung 2008 hier: Beschluss über Einwendungen - Abwassermaßnahmen Der Stadtrat lehnt die Einwendung gegen die geplanten Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt im Bereich Abwasser (Einzelplan 7) im Haushaltsjahr 2008 ab. Die geplanten Ansätze bleiben bestehen. Der Stadtrat behält sich vor, Grundsatzbeschlüsse zur Durchführung der jeweiligen Baumaßnahmen zu fassen. Die Haushalts -und Finanzplanung beruht auf gesetzlichen Vorgaben und aktuellen Erkenntnissen zum Planungszeitpunkt. Sofern sich künftig die Beschlusslage, z.B. zum ABK oder zur Globalberechnung ändert, muss die Planung dann entsprechend überarbeitet werden. Der Stadtrat der Stadt Lommatzsch hat am 15.12.2005 die Abwassersatzung beschlossen, welche einen Beitrag enthält. Seit 2006 werden Grundstückseigentümer zur Zahlung des Abwasserbeitrages veranlagt. Alle angeschlossenen Grundstücke müssen innerhalb von vier Jahren veranlagt werden. Es wurden bereits ca. 75 % der Grundstücke berücksichtigt. Weitere Bescheide erfolgen 2008 und 2009. Die Zahlungen müssen als Einnahmen im Haushaltsplan aufgenommen werden. Die geplanten Abwasserbaumaßnahmen beruhen auf aktuellen Erkenntnissen über den Zustand der vorhandenen Anlagen oder auf der laufenden Überarbeitung des ABK. Die Baummaßnahmen zur Abwassererschließung in Paltzschen und Dörschnitz sind bereits seit 2007 in der Haushaltsplanung enthalten und werden als durchführbar eingestuft. Die überwiegende Anzahl der Einwohner dieser Ortsteile sprechen sich für eine zentrale Entsorgung aus. Die Baumaßnahmen im Stadtkernbereich sind aufgrund der aktuellen Befahrungen als dringend notwendig eingestuft und somit in die Planung aufgenommen worden. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht noch die Möglichkeit zur Beantragung von Fördermitteln für diese Maßnahmen. Sollten sie nicht im Haushaltsplan enthalten sein, kann kein entsprechender Antrag gestellt werden. Die Erneuerung der Kläranlage in Wachtnitz ist ebenfalls dringend erforderlich, da sie sich in einem sehr schlechten baulichen Zustand befindet. Derzeit wird eine Lösung mit angrenzenden Grundstückseigentümern für eine individuelle Einzellösung angestrebt. Dazu müssen die maximalen Ausgaben eingeplant werden, welche durch Kostenerstattungen der Grundstückseigentümer zum Teil gedeckt werden. Derzeit wird für die Kläranlage Striegnitz der Antrag auf Verlängerung der Einleitgenehmigung vorbereitet. Eine Aufnahme von Kosten ist somit nicht erforderlich. Für die Durchführung der Abwassermaßnahmen ist eine Entnahme der Rücklage aus den Beiträgen erforderlich. Diese wurde zweckgebunden dafür gebildet. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 14 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 2 Beschluss-Nr. 037-3/2008 Beschluss zur Haushaltssatzung 2008 Der Stadtrat beschließt die vorliegende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2008. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 15 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 6 Beschluss-Nr. 032-3/2008 Beschluss zum Haushaltskonsolidierungskonzept 2008 - 2012 Der Stadtrat stimmt dem vorliegenden Haushaltskonsolidierungskonzept (HHK) – Fortführung 2008 bis 2012 – zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die enthaltenen Maßnahmen umzusetzen und weitere Einsparpotenziale zu ermitteln. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 15 Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 1 Beschluss-Nr. 033-3/2008

  

Eintrag vom 07.04.2008 10:31