Archiv - Sitzungen & Beschlüsse des Stadtrates

Bekanntmachung der Beschlüsse 29.11.2007

Der Stadtrat Lommatzsch fasste in seiner Sondersitzung am 29. November 2007 nachstehende Beschlüsse: Beschluss zu Personalangelegenheiten (nichtöffentlich) Abstimmergebnis: Anwesend: 14, Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 1 Beschluss-Nr. 166-17/07 Beschlüsse über eine Entscheidung über Stundungsanträge (nichtöffentlich) Abstimmergebnis: Anwesend: 13, Ja-Stimmen: 13 Beschluss Nr. 162-17/07 Anwesend: 13, Ja-Stimmen: 13 Beschluss-Nr. 168-17/07 Anwesend: 13, Ja-Stimmen: 13 Beschluss-Nr. 169/17/07 Anwesend: 13, Ja-Stimmen: 13 Beschluss-Nr. 170-17/07 Beschluss zur Aufhebung eines nichtöffentlichen Beschlusses (nichtöffentlich) Abstimmergebnis: Anwesend: 14, Ja-Stimmen: 4, Nein-Stimmen: 8, Enthaltungen: 2 Beschluss-Nr. 175-17/07 Beschluss Jahresabschluss 2006 der Schützenhaus Lommatzsch GmbH Der Stadtrat beschloss die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses der Schützenhaus Lommatzsch GmbH für das Geschäftsjahr 2006. Der Bilanzverlust wird auf neue Rechnung vorgetragen. Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung wird Entlastung erteilt. Die Bürgermeisterin wird als Vertreterin in der Gesellschaftsversammlung mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. Abstimmergebnis: Anwesend: 13, Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 2 Beschluss-Nr. 159/17/07 Beschluss zur Beauftragung der Bürgermeisterin als Gesellschafterin der „Schützenhaus Lommatzsch GmbH“ mit einem Kreditabschluss Der Stadtrat stimmt als alleiniger Gesellschafter der „Schützenhaus Lommatzsch GmbH“ der Neustrukturierung des Kreditengagements der „Schützenhaus Lommatzsch GmbH“ zu. Mit diesem Beschluss wird kein neues Kreditverhältnis begründet, sondern das bestehende Kreditverhältnis gemäß den Inhalten des „Finanzierungskonzeptes für die Schützenhaus Lommatzsch GmbH und ihrer Alleingesellschafterin Stadt Lommatzsch“, erarbeitet durch die ABG Consulting-Partner GmbH & Co. KG vom September, angepasst. Abstimmergebnis: Anwesend: 13, Ja-Stimmen 13 Beschluss-Nr. 160-17/07 Beschluss zur Beauftragung der Bürgermeisterin als Gesellschafterin der „Schützenhaus Lommatzsch GmbH“ mit der Verhandlung über einen Besserungsschein Der Stadtrat beauftragte die Bürgermeisterin als Gesellschafterin der „Schützenhaus Lommatzsch GmbH“, die notwendigen Besserungsscheine der „Schützenhaus Lommatzsch GmbH“ und der Stadt auszuhandeln. Abstimmergebnis: Anwesend: 13, Ja-Stimmen- 13 Beschluss-Nr. 161-17/07 Beschluss über außerplanmäßige Ausgaben hier: Mittelverwendung Baumaßnahme Nossener Straße Der Stadtrat beschloss, die geplanten Eigenmittel der Baumaßnahme Kanal Nossener Straße für folgende Maßnahmen zu verwenden: OVS Daubnitz-Zöthain, Umverlegung Ortsbeleuchtung, OB Südumgehung, Wärmedämmung Jugendclub, Brücke Pitschütz, Hochwasserschutz, Erneuerung Daubnitzer Weg – sowie außerplanmäßige Ausgaben 2007 zu decken. Abstimmergebnis: Anwesend: 13, Ja-Stimmen: 13 Beschluss-Nr. 164-17/07 Beschluss zur Erstellung einer Gebührenkalkulation hier: Bürgermeisterkanäle Der Stadtrat beauftragt die Bürgermeisterin, mit der Firma Kommunalberatung und Strukturentwicklung GmbH (KBS) Verhandlungen zur Erstellung einer Gebührenkalkulation zur Schmutzwasserentsorgung ohne Anschluss an ein zentrales Klärwerk (Nutzung der Bürgermeisterkanäle) aufzunehmen und diese gemäß den Wertgrenzen der Hauptsatzung in Auftrag zu geben. Abstimmergebnis: Anwesend: 13, Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 1 Beschluss-Nr. 165-17/07 Beschluss zu Grundstücksangelegenheiten, Verkauf Flurstück Nr. 547/6, 552/4 bis 552/6, 553/2 und 555/2 Gemarkung Lommatzsch Der Stadtrat beschloss, o. g. Flurstücke mit einer Gesamtgröße von 7.767 m² an die Garagengemeinschaft Carl-Menzel-Straße Lommatzsch e. V. zu verkaufen. Abstimmergebnis: Anwesend: 13, Ja-Stimmen: 12, Befangenheit: 1 Beschluss-Nr. 163-17/07 Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe zum Erwerb eines Kommunal-Frontauslegermähers FFA 400 M-K für den städtischen Bauhof Der Stadtrat stimmte dem Erwerb eines Frontauslegermähers vom Typ FFA 400M-K als Anbaugerät an den FUMO für die Grünflächen- und Straßenrandmahd zu. Abstimmergebnis: Anwesend: 13, Ja-Stimmen: 10, Nein-Stimmen: 3 Beschluss-Nr. 167-17/07 Voranfrage zur Aufstellung eines Triebwagens auf einem Gleisbett Flurst. 6 d Gemarkung Schwochau Der Stadtrat beschloss, sein gemeindliches Einvernehmen zur Voranfrage zu erteilen. Abstimmergebnis: Anwesend: 13, Ja-Stimmen: 13 Beschluss-Nr. 173-17/07 Antrag zum Um- und Ausbau eines Dachgeschosses zu einer abgeschlossenen WE mit Errichtung Außentreppe, Flurstück 305 Gemarkung Lommatzsch Der Stadtrat beschloss, sein gemeindliches Einvernehmen zum Antrag zu erteilen. Abstimmergebnis: Anwesend: 13, Ja-Stimmen: 13 Beschluss-Nr. 174-17/07 Beschluss zur Vergabe Baumaßnahme Daubnitzer Weg – Eilentscheidung Der Zuschlag für die Straßenasphaltdecklagenverstärkung auf dem Daubnitzer Weg in Lommatzsch wurde an den günstigsten Bieter, die Fa. Swietelsky Baugesellschaft mbH Meißen erteilt. Abstimmergebnis: Anwesend: 13, Ja-Stimmen: 13 Beschluss-Nr. 171-17/07 Vergabe von Straßenbauarbeiten – Auftragserweiterung Der Stadtrat beschloss, den Beschluss zur Vergabe der Straßenbauarbeiten „Ortsverbindungsstraße Daubnitz-Zöthain“ durch drei Nachtragsangebote zu erweitern. Abstimmergebnis: 13, Ja-Stimmen: 13 Beschluss-Nr. 172-17/07 Ihre Stadtverwaltung

  

Eintrag vom 10.03.2008 12:37