Archiv - Sitzungen & Beschlüsse des Stadtrates

Bekanntmachung der Beschlüsse des Stadtrates Lommatzsch

Der Stadtrat Lommatzsch fasste in einer öffentlichen Sitzung am 20. September 2007 nachstehende Beschlüsse: Beschluss Räumungsklage (nichtöffentlich) Abstimmungsergebnis: Anwesende: 16, Ja-Stimmen: 16 Beschluss zum Ausscheiden eines Stadtratsmitgliedes (§ 18 Abs. 2 SächsGemO) Der Stadtrat stellte fest, dass bei Stadtrat Frank Silbermann ein wichtiger Grund zur Niederlegung seines Stadtratsmandates vorliegt. Beschluss-Nr. 114-13/2007 Abstimmungsergebnis: Anwesende: 16, Ja-Stimmen: 15, Befangenheit: 1 Neuwahl des 3. Stellvertreters der Bürgermeisterin der Stadt Lommatzsch Die Stadträte wählten Herrn Kurt Wagenzink mit Wirkung vom 01.10.2007 zum 3. Stellvertreter der Bürgermeisterin. Beschluss-Nr. 115-13/2007 Abstimmungsergebnis: Anwesende: 16, Ja-Stimmen: 12, Enthaltungen: 4 Der Stadtrat fasste die nachstehenden Beschlüsse zum Verzicht auf ein Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff. BauGB: hier: UR-Nr.: 928/2007 vom 21.08.2007, Grundbuch von Lommatzsch, Blatt 1412 , Gemarkung Lommatzsch, Flurstücks-Nr. 663 Abstimmungsergebnis: Anwesende: 16, Ja-Stimmen: 16 Beschluss Nummer: 116-13/2007 hier: UR-Nr. 926/2007 vom 21.08.2007, Grundbuch von Lommatzsch, Blatt 1412, Gemarkung Lommatzsch, Flurstücks-Nr. 662 a Abstimmungsergebnis: Anwesende: 16, Ja-Stimmen: 16 Beschluss Nummer: 117-13/2007 hier: UR-Nr.: 1487/07 vom 13.08.2007, Grundbuch von Lommatzsch, Blatt 1507, Gemarkung Schwochau, Flurstücks-Nr. 69/8 Abstimmungsergebnis: Anwesende: 16, Ja-Stimmen: 16 Beschluss Nummer: 118-13/2007 hier: UR-Nr.: 644/2007 vom 31.07.2007, Grundbuch von Lommatzsch, Blatt 10, Gemarkung Lommatzsch, Flurstücks-Nr. 45 Abstimmungsergebnis: Anwesende: 16, Ja-Stimmen: 16 Beschluss Nummer: 119-13/2007 hier: UR-Nr.: 1547/07 vom 21.08.2007, Grundbuch von Lommatzsch, Blatt 1022, Gemarkung Lommatzsch, Flurstücks-Nr. 1105 Abstimmungsergebnis: Anwesende: 16, Ja-Stimmen: 16 Beschluss Nummer: 120-13/2007 hier: UR-Nr. 1013/07 B vom 23.07.2007, Grundbuch von Striegnitz Blatt 161 und 174, Gemarkung Roitzsch, Flurstücks-Nr. 19 und 153/5 Abstimmungsergebnis: Anwesende: 16, Ja-Stimmen: 16 Beschluss Nummer: 121-13/2007 Aufhebung des Beschlusses Nr.: 061-9/2007 vom 14. Juni 2007 zur Festsetzung eines Haushaltsausgaberestes Der Stadtrat beschloss die Aufhebung des Beschlusses vom 14. Juni 2007 über die Festsetzung eines Haushaltsausgaberestes. Abstimmungsergebnis: Anwesende: 16, Ja-Stimmen: 15, Befangenheit: 1 Beschluss Nummer: 122-13/2007 Außerplanmäßige Ausgabe zur Sanierung der Kalt- und Warmwasserleitungen in der Kindertagesstätte „Sonnenschein“ Der Stadtrat befürwortete, die Maßnahme zur Sanierung der Kalt- und Warmwasserleitungen in der Kindertagesstätte „Sonnenschein“ durchzuführen. Die Ausgaben belaufen sich 23.720,78 €. Die Finanzierung sollen der Landkreis Meißen, der Kinderverein Lommatzsch e. V. und die Stadt Lommatzsch übernehmen. Abstimmungsergebnis: Anwesende: 16, Ja-Stimmen: 15, Befangenheit: 1 Beschluss Nummer: 134-13/2007 Elternbeiträge Kindertagesstätten Der Stadtrat legte, die in diesem Nachrichtenblatt veröffentlichten Elternbeiträge für die Kindertagesstätten der Stadt Lommatzsch ab 1. Oktober 2007 fest. Abstimmungsergebnis: Anwesende: 16, Ja-Stimmen: 16 Beschluss Nummer: 125-13/2007 Zuwendungen des Freistaates Sachsen im Rahmen des Sonderprogramms zur Förderung von kommunalen Straßen- und Brückenbaumaßnahmen in den Jahren 2007/2008 aus Mitteln des Freistaates Sachsen - Vergabe von Straßenbauarbeiten hier: Instandsetzung OVS Daubnitz - Zöthain Der Zuschlag für die Straßenbaumaßnahme „Instandsetzung der Ortsverbindungsstraße Daubnitz – Zöthain“ wurde an den günstigsten Bieter, die Firma Teichmann Bau GmbH Wilsdruff erteilt. Abstimmungsergebnis: Anwesende: 16, Ja-Stimmen: 16 Beschluss Nummer: 126-13/2007 Beauftragung der Stadtverwaltung Lommatzsch zur „Erarbeitung vorbereitender Untersuchungen Hochwasserschutzmaßnahme Regenrückhaltebecken Lommatzsch“ Der Stadtrat beschloss, mit der Planungsleistung zur Erarbeitung vorbereitender Untersuchungen zur Hochwasserschutzmaßnahme Regenrückhaltebecken Lommatzsch, das Ingenieurbüro ECOSYSTEM SAXONIA, Gesellschaft für Umweltsysteme GmbH Dresden zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: Anwesende: 16, Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 1, Enthaltungen: 1 Beschluss Nummer: 127-13/2007 Beschluss über die Petition zum Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan zum Bau einer Biogasanlage Flurstück 797/2 Gemarkung Lommatzsch Bezüglich der Petition der Anwohner-Interessengemeinschaft Biogas, stimmte der Stadtrat der Erteilung des vorgelegten Antwortschreibens zu. Abstimmungsergebnis: Anwesende: 16, Ja-Stimmen: 14, Enthaltungen: 2 Beschluss Nummer: 129-13/2007 Beschluss zur Beauftragung des Verwaltungsausschusses mit der Akteneinsichtnahme in Grundstücksakten zu Abwasserbeitragsfestsetzungen Der Stadtrat beschloss, den Verwaltungsausschuss mit der Akteneinsichtnahme in die Grundstücksakten zu Abwasserbeiträgen mit einem Abwasserbeitrag für die Teilleistung Schmutzwasserentsorgung über 10.000 € im Einzelfall bzw. mit einer Gesamtbeitragssumme von über 10.000 € zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: Anwesende: 16, Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 1, Enthaltungen: 4 Beschluss Nummer: 130-13/2007 Mitgliedschaft der Stadt Lommatzsch im Bildungs- und Demonstrationszentrum für dezentrale Abwasserbehandlung e.V. (BDZ) Der Stadtrat entschied Mitglied im Bildungs- und Demonstrationszentrum für dezentrale Abwasserbehandlung e.V. (BDZ) zu werden. Abstimmungsergebnis: Anwesende: 16, Ja-Stimmen: 7, Nein-Stimmen: 5, Enthaltungen: 4 Beschluss Nummer: 133-13/2007 Ihre Stadtverwaltung

  

Eintrag vom 28.09.2007 12:38