Archiv - Sitzungen & Beschlüsse des Stadtrates

Bekanntmachung der Beschlüsse des Stadtrates Lommatzsch

Der Stadtrat Lommatzsch fasste in seiner öffentlichen Sitzung am 14. Juni 2007 nachstehende Beschlüsse: Beschluss zur Festsetzung eines Haushaltsausgaberestes Die Übernahme eines Haushaltsausgaberestes in Höhe von 30.000 €, vorrangig für die Kanalanbindung der Kindereinrichtung Raubaer Straße, wurde befürwortet. Abstimmungsergebnis: Anwesende: 15, Ja-Stimmen: 15 Beschluss Nummer: 061-9/2007 Beschluss des Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2006 – 2010 Der Stadtrat stimmte der Fortführung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2006 bis 2010 zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, die enthaltenen Maßnahmen umsetzen und weitere Einsparpotenziale zu ermitteln. Abstimmungsergebnis: Anwesende: 15, Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 3 Beschluss Nummer: 062-9/2007 Verkauf eines Fahrzeuges UNIMOG 427/10 Die Stadträte entschieden sich zur Veräußerung des 16 Jahre alten Fahrzeuges Mercedes-Benz Unimog nebst Zusatzgeräten. Abstimmungsergebnis: Anwesende: 15, Ja-Stimmen: 15 Beschluss Nummer: 074-9/2007 Beschluss zur Beteiligung am zentralen Vergabeverfahren zur Beschaffung von Digitalfunktechnik für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) Der Beteiligung am zentralen Vergabeverfahren zur Beschaffung von Digitalfunktechnik für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) wurde zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Anwesende: 15, Ja-Stimmen: 15 Beschluss Nummer: 075-9/2007 Der Stadtrat stellte fest, dass ein Vorkaufsrecht für nachstehende Flurstücke nicht besteht: Beschluss zum Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff. BauGB hier: UR-Nr.: 274/07 vom 08.05.2007, Grundbuch von Wuhnitz, Blatt 127, Gemarkung Berntitz, Flurstücks-Nr.: 1/4; 21; 39/3 und 39/6 Abstimmungsergebnis: Anwesende: 15, Ja-Stimmen: 15 Beschluss Nummer: 063-9/2007 Beschluss zum Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff. BauGB hier: UR-Nr.: 467/07 vom 16.05.2007, Grundbuch von Dörschnitz, Blatt 185, Gemarkung Dörschnitz, Flurstücks-Nr.: 62/1 und 116/1 Beschluss Nummer: 064-9/2007 Beschluss zum Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff. BauGB hier: UR-Nr.: 658/07 vom 02.05.2007, Grundbuch von Piskowitz, Blatt 165, Gemarkung Zscheilitz, Flurstücks-Nr.: 72/1; 150 und 154, Grundbuch von Wachtnitz, Blatt 258, Gemarkung Prositz, Flurstück 87; 158 und 160 Abstimmungsergebnis: Anwesende: 15, Ja-Stimmen: 15 Beschluss Nummer: 065-9/2007 Beschluss zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides nach § 9 BImSchG - Vorhaben: Errichtung von 11 Windkraftanlagen des Types ENERCON E-70 E4 mit einer Gesamthöhe von 99,5m am Standort Wölkisch Südwest Der Stadtrat beschloss, dem Antrag vom 27.03.2007 auf Erteilung eines Vorbescheides nach § 9 BImSchG nicht zuzustimmen. Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung der geplanten Windkraftanlagen wurde nicht erteilt. Abstimmungsergebnis: Anwesende: 15, Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 1 Beschluss Nummer: 066-9/2007 Beschluss zur Vergabe von Bauleistungen zur Sanierung/Umbau „Kleines Schulhaus“ zum Jugendvereinshaus, Schulgässchen 1 hier: Los 9 – Fliesenlegerarbeiten Der Zuschlag für die Bauleistung Fliesenlegerarbeiten wurde an die Firma PTF-Bau Meißen GmbH erteilt. Abstimmungsergebnis: Anwesende: 15, Ja-Stimmen: 15 Beschluss Nummer: 067-9/2007 Beschluss zur Vergabe von Bauleistungen zur Sanierung/Umbau „Kleines Schulhaus“ zum Jugendvereinshaus, Schulgässchen 1 hier: Los 10 – Malerarbeiten Die Vergabe der Bauleistung Malerarbeiten erfolgte an die Firma Baumeister Vogel GmbH Meißen. Abstimmungsergebnis: Anwesende: 15, Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 3, Befangenheit: 1 Beschluss Nummer: 068-9/2007 Beschluss zur Vergabe von Bauleistungen zur Sanierung/Umbau „Kleines Schulhaus“ zum Jugendvereinshaus, Schulgässchen 1 hier: Los 11 – Bodenbelagsarbeiten Der Zuschlag für die Bauleistung Bodenbelagsarbeiten ging an die Firma Keramik Baugesellschaft mbH Löbau. Abstimmungsergebnis: Anwesende: 15, Ja-Stimmen: 13, Enthaltungen: 1, Befangenheit: 1 Beschluss Nummer: 069-9/2007 Beschluss zur Vergabe von Bauleistungen zur Sanierung/Umbau „Kleines Schulhaus“ zum Jugendvereinshaus, Schulgässchen 1 hier: Los 12 – Trockenbauarbeiten Die Bauleistung Trockenbau wurde an den Montagebetrieb Räubig Riesa vergeben. Abstimmungsergebnis: Anwesende: 15, Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 2 Beschluss Nummer: 070-9/2007 Beschluss zur Vergabe von Bauleistungen "Abwasserentsorgung der gewerblichen Wirtschaft" hier: BA 2 Gewässerkanal und Schmutzwasserkanal Knürr AG Der Stadtrat beschloss, den Zuschlag für die Baumaßnahme Schmutzwasserkanal und Schmutzwasserdruckleitung der Knürr Electronics GmbH, an den günstigsten Bieter, die Firma WeBer Bau GmbH Großenhain, zu vergeben. Abstimmungsergebnis: Anwesende: 15, Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 2 Beschluss Nummer: 071-9/2007 Beschluss zum Ländlichen Integrierten Entwicklungskonzept Die Stadträte ermächtigten die Bürgermeisterin, als Vertreter und Mitglied der „Lokalen Aktionsgruppe Lommatzscher Pflege“, die Ziele des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK) im Prozess der Erarbeitung des Konzeptes zu beschließen. Frau Maaß ist Mitglied der Arbeitsgruppe „Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus“. Abstimmungsergebnis: Anwesende: 15, Ja-Stimmen: 15 Beschluss Nummer: 072-9/2007 Ihre Stadtverwaltung

  

Eintrag vom 26.06.2007 12:46