Archiv - Sitzungen & Beschlüsse des Stadtrates

Bekanntmachung der Beschlüsse des Stadtrates Lommatzsch

der Sitzung am 22. Februar 2007: 1. Änderung der Richtlinie über die Stundung von Abwasserbeiträgen für Eigengenutzte Wohngrundstücke und übergroße Grundstücke Der Stadtrat stimmte der Änderung der Richtlinie über die Stundung von Abwasserbeiträgen für Eigengenutzte Wohngrundstücke und übergroße Grundstücke (Stundungsrichtlinie) mehrheitlich zu. Abstimmungsergebnis: 16 Anwesende, 11 Ja-Stimmen, 4 Nein, 1 Enthaltung Beschluss-Nr. 11-4/2007 Beschluss der Allgemeinverfügung verkaufsoffene Sonn- und Feiertage 2007 Der Stadtrat befürwortete einstimmig die Allgemeinverfügung für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage für das Jahr 2007. Im Gebiet der Stadt Lommatzsch dürfen demnach Verkaufsstellen an folgenden Sonntagen in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein: Datum Anlass 10. Juni 2007 Kirschfest 9. September 2007 Krautmarkt 9. Dezember 2007 Weihnachtsmarkt Abstimmungsergebnis: 16 Anwesende, 16 Ja-Stimmen Beschluss-Nr. 12-4/2007 Richtlinie zur Nutzung der städtischen Kleinbusse Die eingebrachte Richtlinie zur Nutzung der Kleinbusse der Stadt Lommatzsch durch Einrichtungen und Vereine wurde vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 16 Anwesende, 7 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen Beschluss-Nr. 13-4/2007 Beschluss zum Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff. BauGB hier: UR-Nr.: 110/07 vom 22.01.2007, Grundbuch von Lommatzsch, Blatt 57, Flurstücks-Nr.: 8/1; 107/7 Der Stadtrat stellte einstimmig fest, das ein Vorkaufsrecht für die Flurstücke 8/1 und 107/7 der Gemarkung Churschütz nach §§ 24 ff. BauGB, § 25 SächsWG, § 27 SächsWaldG und nach SächsDSchG nicht besteht. Abstimmungsergebnis: 16 Anwesende, 16 Ja-Stimmen Beschluss-Nr. 16-4/2007 Beschluss zum Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff. BauGB hier: URNr. 97/2007-L vom 17.01.2007, Grundbuch von Lommatzsch, Blatt 22, Flurstück 30 Der Stadtrat der Stadt Lommatzsch beschloss einstimmig, das Zeugnis über die Nichtausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts für das Flurstück 30 der Gemarkung Lommatzsch gemäß §§ 24 ff. BauGB, § 17 SächsDSchG, § 25 SächsWG sowie nach § 27 SächsWaldG auszustellen. Abstimmungsergebnis: 16 Anwesende, 16 Ja-Stimmen Beschluss-Nr. 17-4/2007 In der Sondersitzung am 8. März 2007 wurden folgende Beschlüsse gefasst: Bestellung von Ehrenamtlichen Der Stadtrat benannte folgende Bürger der Stadt Lommatzsch als ehrenamtlich Tätige für die aufgeführten Bereiche: Bereich Vorname, Name Bereich Baumschutz und Baumkontrollen - Herrn Thilo Klengler, Herr Ralf Wargel Bereich Museum - Frau Steffi Stasik Bereich Seniorenbetreuung - Frau Karin Klier Abstimmungsergebnis: 13 Anwesende, 13 Ja-Stimmen Beschluss-Nr. 18-5/2007 Beschluss von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen Der Stadtrat beauftragte die Bürgermeisterin: 1. mit der Aufnahme von Verhandlungen und dem Abschluss eines Tarifvertrages zur Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für die Bediensteten der Stadt Lommatzsch. 2. der Überarbeitung der Vereinsförderungsmaßnahmen der Stadt Lommatzsch. Abstimmungsergebnis: 13 Anwesende, 12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung Beschluss-Nr. 19-5/2007 Beschluss zum Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff. BauGB hier: Grundbuch von Wuhnitz, Gemarkung Weitzschenhain, Flurstücks-Nr.: 7/1 Der Stadtrat stellte fest, das ein Vorkaufsrecht für das Flurstück 7/1 der Gemarkung Weitzschenhain nach §§ 24 ff. BauGB, nach § 25 SächsWG, nach § 27 SächsWaldG und nach SächsDSchG nicht besteht. Abstimmungsergebnis: 13 Anwesende, 13 Ja-Stimmen Beschluss-Nr. 20-5/2007 Beschluss zum Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff. BauGB hier: Grundbuch von Piskowitz, Gemarkung Zscheilitz, Flurstücks-Nr.: 31 Der Stadtrat beschloss, das Zeugnis über die Nichtausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts für das Flurstück 31 der Gemarkung Zscheilitz, gemäß §§ 24 ff. Baugesetzbuch (BauGB) auszustellen. Ein gesetzliches Vorkaufsrecht gemäß § 25 SächsWG, § 27 SächsWaldG und nach SächsDSchG besteht nicht. Abstimmungsergebnis: 13 Anwesende, 13 Ja-Stimmen Beschluss-Nr. 21-5/2007 Grundsatzbeschluss Dorfentwicklung Dörschnitz Der Stadtrat befürwortete entsprechend der 2004 beantragten und 2006 bestätigten Fördermaßnahme, am Bürgerhaus Dörschnitz bauliche Maßnahmen durchzuführen. Abstimmungsergebnis: 13 Anwesende, 13 Ja-Stimmen Beschluss-Nr. 23-5/2007 Beschluss zur Vergabe von Bauleistungen zur Sanierung/Umbau „Kleines Schulhaus“ zum Jugendvereinshaus, Schulgässchen 1 hier: Los 2 Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten Der Zuschlag für die Bauleistungen wurde der Firma Dachdeckerbetrieb Frank Heinitz, Lommatzsch, in Höhe der geprüften Angebotssumme von brutto 77.350,00 € erteilt. Abstimmungsergebnis: 13 Anwesende, 13 Ja-Stimmen Beschluss-Nr. 24-5/2007 Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung für die Teilleistungen Schmutzwasserentsorgung, Niederschlagswasserentsorgung und dezentrale Entsorgung Der Stadtrat beschloss die Gebührenkalkulation für den Kalkulationszeitraum 2007-2008 zur Ermittlung der kostendeckenden Gebühren für die Teilleistungen Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung und die Teilleistung dezentrale Entsorgung. Abstimmungsergebnis: 13 Anwesende, 11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen Beschluss-Nr. 25-5/2007 Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) Der Stadtrat der Stadt Lommatzsch befürwortete die Änderung der Abwassersatzung inbezug auf die Höhe der Abwassergebühren: 1. Teilleistung Schmutzwasserentsorgung 2,06 € je Kubikmeter Abwasser 2. Teilleistung Niederschlagswasserentsorgung 0,43 € je m² versiegelter Grundstücksfläche 3. Gebühr für die Teilleistung dezentrale Entsorgung 16,68 € je m³ Abwasser Abstimmungsergebnis: 13 Anwesende, 11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen Beschluss-Nr. 26-5/2007 Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung – Fortführung 2006 – 2010 Der Stadtrat stimmte den nachstehenden Konsolidierungsmaßnahmen zu: o Reduzierung Zuschuss Schützenhaus (7 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen, 4 Befangenheit) o Keine Fremdvergabe Straßenrandmahd (13 Ja-Stimmen) o Veräußerung Bauhoffahrzeug (13 Ja-Stimmen) Beschluss-Nr. 27-5/2007 Ihre Stadtverwaltung Lommatzsch

  

Eintrag vom 16.03.2007 12:42