Archiv - Sitzungen & Beschlüsse des Stadtrates

Bekanntmachung der Beschlüsse des Stadtrates Lommatzsch

Der Stadtrat Lommatzsch fasste in seiner Sitzung am 25. Januar 2007 folgende Beschlüsse: Brandschutzbedarfsplan Der Stadtrat befürwortete einstimmig den vorgelegten Brandschutzbedarfsplan der Stadt Lommatzsch. Abstimmungsergebnis: 17 Anwesende, 17 Ja-Stimmen Beschluss-Nr. 3-2/2007 Beschluss zur Prüfung und Überarbeitung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Stadt Lommatzsch Der Stadtrat beschloss den vorgesehenen Anschluss der Ortsteile, einschließlich des Kernstadtbereiches Lommatzsch (Erweiterung) an zentrale Abwasserbeseitigungsanlagen laut dem Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) von 1998 unter Berücksichtigung zu erwartender neuer Förderkonditionen des Freistaates Sachsen, nochmals zu überprüfen. Das Abwasserbeseitigungskonzept ist bis 30.06.2007 fortzuschreiben. Abstimmungsergebnis: 17 Anwesende, 16 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung Beschluss-Nr. 6-2/2007 Beschlussvorlage zur Aussetzung der Vollziehung der Abwassersatzung Vorlage a) Aussetzung der Vollziehung der Abwassersatzung Der Stadtrat beschloss mehrheitlich, den Vollzug der §§ 20-40 der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 15.12.2005, zuletzt geändert am 23.03.2006, bis 30.06.2007 auszusetzen. Abstimmungsergebnis: 17 Anwesende, 12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Beschluss-Nr. 7a-1/2007 Vorlage b) Aussetzung des Vollzuges bisher erlassener Beitragsbescheide Der Stadtrat beschloss die Aussetzung des Vollzuges hinsichtlich bereits erlassener Beitragsbescheide. Abstimmungsergebnis: 17 Anwesende, 9 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, 4 Befangenheit Beschluss-Nr. 7b-1/2007 Ihre Stadtverwaltung

  

Eintrag vom 12.02.2007 15:37