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Archiv - Sitzungen & Beschlüsse des Stadtrates

Bekanntmachung der Beschlüsse des Stadtrates Lommatzsch

Der Stadtrat Lommatzsch fasste in seiner Sitzung (Sondersitzung) am 4. Januar 2007 folgende Beschlüsse:



Beschluss über die 1. Änderung der Richtlinie über die Stundung von Abwasserbeiträgen für eigengenutzte Wohngrundstücke und übergroße Grundstücke (Stundungsrichtlinie)

Der Stadtrat lehnte wiederum die vorgelegte geänderte Stundungsrichtlinie von Abwasserbeiträ-gen für eigengenutzte Wohngrundstücke und übergroße Grundstücke ab.

Die Bürgermeisterin wies auf die Rechtswidrigkeit des Beschlusses hin und übergab die Angelegenheit der Rechtsaufsichtsbehörde zur Entscheidung nach § 52 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung.

Abstimmungsergebnis: 16 Anwesende, 2 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Beschluss-Nr. 1-1/2007



Eilentscheidung der Bürgermeisterin zur Beauftragung der Firma WeBer Bau GmbH Großenhain zwecks Verlängerung des Schmutz- und Regenwasserkanales auf der Mertitzer Straße in Lommatzsch im Rahmen der „Abwasserentsorgung der gewerblichen Wirtschaft – Lommatzsch Süd“ (GA) – Erweiterungsauftrag zum Bauvertrag vom 05.04.2006/30.07.2006.

Der Stadtrat beschloss, der Eilentscheidung der Bürgermeisterin über die Beauftragung der Baufirma WeBer Bau GmbH Großenhain zur Verlängerung der Schmutz- und Regenwasser-kanäle von Schacht SW/RW 808 bis SW/RW 800 als Erweiterungs-Auftrag zum geschlossenen Bauvertrag vom 05.04.2006/30.07.2006 in Höhe der ermittelten Einheitspreise des Hauptan-gebotes vom 27.02.2006, zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 16 Anwesende, 16 Ja-Stimmen

Beschluss-Nr. 2-1/2007





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Eintrag vom 19.01.2007 08:28