Archiv - Sitzungen & Beschlüsse des Stadtrates

Erklärung des Stadtrates

In der gemeinsamen Sitzung von Bau- und Verwaltungsausschuss am 4. Sept. 2006 hat der Stadtrat zur anonymen Anzeige gegen Frau Heimann und Frau Klemichen beraten. Auf Befragen erklärten alle Stadträte (nicht anwesende Stadträte wurden im Nachgang gehört) einschließlich Bürgermeisterin, zu der Anzeige keine Verbindung zu haben. Da diese Anzeige offensichtlich von keinem Stadtrat erfolgte, will demnach eine 3. Person unter dem Hinweis Stadtrat zu sein für Unruhe sorgen. Hintergrund dürfte weiterhin die Problematik Stellenplan sein. Hier steht der Stadtrat zu folgenden Fakten: 1. Der Stellenplan wird im Hauptamt er- und bearbeitet. 2. Im Stellenplan sind die Besoldungsstufen seit 1997 mit 1x A 12 und 1x A 10 anstelle von 2x A 11 ausgewiesen. Die finanzielle Auswirkung dieser Änderung sieht wie folgt aus: - Differenz A 11 zu A 12 (Stufe 6) 224,86 €/Monat - Differenz A 10 zu A 11 (Stufe 6) 232,78 €/Monat d.h., der Stadt entsteht durch diesen Wechsel ein Plus von 7,92 €/Monat. 3. Der Stellenplan ist Bestandteil jedes jährlichen Haushaltsplanes. 4. Der Haushaltsplan wurde jährlich von der Rechtsaufsichtsbehörde ohne Beanstandung des Stellenplanes geprüft. 5. Die Verwaltungsarbeit einschließlich der Haushaltspläne wurde 1999 und 2004 durch den Sächsischen Rechnungshof ohne Beanstandungen geprüft. 6. Entsprechend den Anwartschaftszeiten wurde vom Hauptamt die Beschlussvorlage im April 2004 erarbeitet. 7. Eine nochmalige Prüfung der Stellenobergrenzenverordnung erfolgte nicht, da ausreichend Prüfungen in den Vorjahren stattfanden. 8. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Besoldungsgruppe A 12 auf Basis des genehmigten Haushaltsplanes 2004. 9. Die Kämmerin, Frau Klemichen, hatte auf diesen gesamten Werdegang keinen persönlichen Einfluss und ist deshalb auch nicht verantwortlich. 10. Eine Rückstufung in die Besoldungsgruppe A 11 ist nach geltender Gesetzeslage nicht möglich. 11. Der Stellenplan im Haushaltsplan wird geändert, siehe Beschluss des Stadtrates vom 20. April 2006. Wir bedauern, dass diese Einstufung seit 1997 offensichtlich nicht korrekt war. Die Tatsachen widerlegen jegliches persönliches Mitwirken! Die anonyme Anzeige gegen Frau Heimann und Frau Klemichen hat nach unserer Auffassung keine Grundlage. Wir gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft zum gleichen Ergebnis kommt. Stadtrat Lommatzsch

  

Eintrag vom 18.09.2006 16:17